UVP-Feststellungsantrag von Energie AG selbst gestellt!

Michael FrostelWollen sie wirklich Klarheit, wie Unternehmenssprecher Michael Frostel (Foto: Energie AG) der Presse ausrichtet? Oder steckt ein neuer Trick dahinter, um die von der ganzen Region strikt abgelehnte Freileitung doch noch in trockene Tücher zu bekommen, bevor gerichtlich festgestellt wird, dass sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist? Hinter dem Antrag, die UVP-Pflicht jetzt vom Land feststellen zu lassen, steckt jedenfalls mehr als es scheint.
AKTUELL: Oö. Nachrichten vom 1.4.2016 dazu unter MEDIENBERICHTE

Scheinbar unspektakulär meldete die Energie AG am 30. März in ihrem Hochspannungsblog, dass sie beim Land beantragt habe festzustellen, ob für die Freileitung eine UVP erforderlich ist oder nicht. Skurril ist an dem Vorstoß, dass schon jetzt unabhängig davon zwei andere Stellen mit derselben Frage befasst sind und jederzeit eine Entscheidung fallen könnte:

  • Das Landesverwaltungsgericht zerbricht sich den Kopf über unstimmige Angaben der Energie AG im Rodungsverfahren. Der Konzern hatte bis dahin deutlich größere betroffene Waldflächen so lange kleingerechnet, bis der Schwellenwert für eine UVP-Pflicht – auf dem Papier! – unterschritten war. Das Urteil könnte eine UVP-Pflicht direkt bestätigen, wenn auch noch anfechtbar.
  • Dem Verwaltungsgerichtshof liegt die Beschwerde von Betroffenen vor, deren Feststellungsantrag (also das Gleiche was die Energie AG jetzt gestellt hat) mangels Antragsberechtigung zurückgewiesen wurde. Nur mit dem Unterschied, dass die Energie AG unstrittig antragsberechtigt ist.

Ehrenrunde oder Durchbruch zur UVP?

Es gibt ein schmutziges Motiv für den Antrag der Energie AG: Das UVP-Gesetz wurde gerade erst geändert und ermöglicht unter Umständen, Vorhaben wie die Freileitung drei Jahre lang auch dann weiterzubauen, wenn Bewilligungen durch ein nachträglich durchgesetztes UVP-Verfahren unwirksam geworden sind. Es ist zwar damit zu rechnen, dass eine Verfassungsbeschwerde diese eigenartige Bestimmung wieder hinwegfegt – aber: Probieren kann man’s ja mal.

Unabhängig davon sind folgende Szenarien denkbar:

Das Land sagt Nein, keine UVP erforderlich: Dann legen die Nachbarn Beschwerde ein, am Schluss könnte wieder der Verwaltungsgerichtshof das letzte Wort haben – nach Jahren.
Das Land sagt Ja, eine UVP muss sein: Dann kann die Energie AG ebenfalls bis zum Höchstgericht gehen. Der Unterschied: Sie haben derweil keine Bewilligungen mehr. Oder sie lassen sich auf eine UVP ein, dann beginnt alles von vorne.
Es kommt etwas dazwischen, z. B. ein Urteil im Rodungsverfahren, das die UVP-Pflicht feststellt: Auch in diesem Fall entsteht ein bewilligungsloser Zustand, außer es gelingt der Energie AG, ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einzulegen.

Was wäre mit einem Befreiungsschlag der Politik?

Auch wenn es derzeit keine Engpässe gibt: Von Seiten der Wirtschaft wird der Ausbau der Stromversorgung aufmerksam verfolgt. Dass die Erdkabelalternative dabei eine eher noch sicherere Lösung darstellt, ist leicht zu vermitteln.

Niemand, auch und vor allem nicht die so genannten „Leitungsgegner“, profitiert von weiteren jahrelangen Verzögerungenund Streitereien. Betroffene und Gemeinden, der Tourismus – eigentlich alle außer den sturen Freileitungsfans in der Energie AG – würden ein bald (und spurlos) verlegtes Erdkabel einhellig bejubeln. Wenn der Landeshauptmann und der ganze Rest der Landespolitik endlich klar Stellung beziehen und das Erdkabel fordern würden, dann wäre bald Frieden.

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Ein Gedanke zu „UVP-Feststellungsantrag von Energie AG selbst gestellt!

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