Gerichtsverfahren wegen UVP-Feststellungsantrag unterbrochen

Bildschirmfoto 2016-04-28 um 15.30.21Verzögerungstaktik hatte die Energie AG den Betroffenen mehrfach vorgeworfen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante 110-kV-Freileitung fordern. Jetzt hat der Konzern selbst eine Verzögerung des für Außenstehende längst unentwirrbaren Verfahrens ausgelöst: Aufgrund des UVP-Feststellungsantrags der Energie AG (siehe letzten Bericht) hat das Landesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen die Rodungsbewilligung unterbrochen. Die Folgen sind chaotisch.

Das Landesverwaltungsgericht brütet seit der spektakulären Verhandlung am 14. Januar über derselben Frage, die nun wieder das Land beschäftigt: Ist eine UVP für die Freileitung erforderlich – statt der ganzen bisherigen Bewilligungsverfahren? Das Gericht hätte vermutlich demnächst sein Urteil gefällt. Jetzt wartet es ab, was das Land sagt.

Wackeln die Bewilligungen ohnehin?

Gezwungen war das Gericht zu dieser Entscheidung nicht. Denn die Verfahrensvorschriften hätten auch die Entscheidung erlaubt, dass eben keine UVP erforderlich ist, jedenfalls aus forstrechtlicher Sicht. Und dann hätte die Energie AG die Rodungsbewilligung in zweiter Instanz schon einmal in der Tasche gehabt. Aber anscheinend war man sich da nicht so sicher – weder beim Gericht noch bei der Energie AG. Darum gibt es jetzt drei Fronten. Und an jeder können alle Bewilligungen, die die Energie AG in über fünf Jahren eingesammelt hat, zerplatzen wie Seifenblasen.

Wird tätsächlich eine UVP eingeleitet, sind die Bewilligungen gegenstandslos. Bis das ausgefochten ist, werden viele absurde Jahre auf verschlungenen Pfaden vergehen:

  1. Der Feststellungsantrag der Energie AG geht vom Land über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verwaltungsgerichtshof (außer eine Seite gibt auf). Wenn dabei eine UVP herauskommt, heißt das: Neustart beim Nullpunkt. Anderenfalls, vielleicht nach vier Jahren, fängt das Landesverwaltungsgericht (und alle anderen, die noch etwas abzuliefern haben) wieder da an, wo es jetzt aufgehört hat.
  2. Das Landesverwaltungsgericht kann dennoch zum Schluss kommen, dass aus forstrechtlicher Sicht die Rodungsfläche den Schwellenwert für eine UVP überschreitet. Dann steht die Energie AG ohne Rodungsbewilligung da und müsste selbst eine Revision dieser Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof beantragen. Dasselbe täten die Beschwerdeführer, wenn das Urteil gegen sie ausginge.
  3. Der Verwaltungsgerichtshof hat ohnehin schon seit geraumer Zeit die Entscheidung vor sich, ob die Nachbarn einen UVP-Feststellungsantrag stellen dürfen. Falls er das bejaht, könnte es sein, dass über diesen Weg eine UVP zustandekommt.
    Ein ähnlich gelagerter Fall aus Kärnten lässt erneutes Chaos erwarten: Hier bestreiten nun das Bundesverwaltungsgericht und im Schlepptau das Land Kärnten im Ernst die Anwendbarkeit eines an sich sehr deutlichen Erkenntnisses des Höchstgerichts, welches auch hier die UVP-Pflicht bedeuten würde. Ende offen.

Wir können es an dieser Stelle eigentlich nur noch einmal wiederholen: Das einzig vernüntige wäre eine klare Richtungsentscheidung der Landesregierung für eine Erdverkabelung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.