Stromausfälle durch Sturmschäden – hier die wahre Ursache

Adobe SparkDie Medien haben ja ausführlich und mit großem Einsatz über die katastrophalen Folgen des Sturms berichtet, der über unser Land hinweggefegt ist. Unter anderem war ein Drittel der Haushalte in OÖ ohne Strom, davon Tausende tagelang – trotz Hunderter Spezialisten, die bis heute unter Aufbietung aller Kräfte daran arbeiten, die Störungen im Versorgungsnetz zu beheben. (Danke!)

Wovon jetzt die Rede sein sollte:

  • Erstens, das war nicht die erste Wetterkapriole, die unsere Stromversorgung lahmgelegt hat. Und es wird nicht die letzte sein. Die Schäden summieren sich auf sehr viele Millionen, besonders inklusive der volkswirtschaftlichen Folgeschäden. Diese Folgeschäden trägt letztlich die Bevölkerung.
  • Zweitens: Die Ursache sind aber auch Freileitungen, die überhaupt erst für Wetterschäden anfällig sind! Erdkabel würden die allermeisten dieser Stromausfälle vermeiden. Und es sind ja nicht nur Stürme. Auch Eisregen und andere extreme Wetterlagen (die immer mehr zunehmen) oder Unfälle betreffen nur Freileitungen.

Es ist gewiss: Würde man wenigstens die exponiertesten Freileitungen in die Erde verlegen und neue Leitungsprojekte wie die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf als Erdkabel ausführen, würde sich das über die Lebensdauer dieser Leitungen bestimmt auszahlen – und den Menschen sowie der Wirtschaft solche Stromausfälle ersparen! Übrigens verläuft die geplante Trasse „unserer“ Leitung mehrfach über Kilometer solcher exponierter Strecken! Und der Slogan der Energie AG lautet: „Wir denken an morgen“.

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Agrargemeinschaft Pettenbach sieht sich von Energie AG erpresst

Mit großer Mehrheit entschieden die rund 50 Mitglieder der Agrargemeinschaft Pettenbach, sich lieber enteignen als von der Energie AG kaufen zu lassen. Fast 40 Prozent mehr Entschädigung hatte der Konzern den Landwirten dafür geboten, dem Bau der Freileitung durch ihren Wald in Steinbach zuzustimmen.
Agrargemeinschaft-Obmann Franz Radner: „Die Mehrheit der Mitglieder fasste diese Ungleichbehandlung als Erpressungsversuch auf.“ (Foto: nachrichten.at)

Seit Wochen laufen Enteignungsverhandlungen des Landes OÖ gegen betroffene Grundeigentümer, die dem Bau der Freileitung nicht zustimmen. Empörung herrscht weithin nicht nur über die Enteignungen an sich. Auch die behördlich zugesprochenen Entschädigungen werden als viel zu gering angesehen.

Vor diesem Hintergrund werden auch die Angebote der Energie AG beurteilt, mit denen Zustimmungen erkauft werden. Die Oö. Nachrichten zitieren Radner: „… das sieht ja auch keiner ein, dass man für eine Meinung und einen Standpunkt, die man doch wohl noch haben darf, bestraft werden soll.“ Soll heißen: Teils zehntausende Euro Einbußen dafür, dass ein Grundeigentümer gegen die Freileitung ist – wohlgemerkt: Nicht gegen die Stromversorgung, denn die Forderung der Betroffenen lautet ja, die Leitung unter der Erde zu verlegen.

„Verscherzt“ habe es sich die Energie AG mit den Leuten durch ihre Vorgangsweise, sagt Franz Radner laut Bericht der Oö. Nachrichten. Mit den Mitgliedern der Agrargemeinschaft und der Bevölkerung der Gemeinden zwischen Vorchdorf und Kirchdorf schaut man jetzt mit Spannung nach Luxemburg, wo vielleicht noch in diesem Jahr beim Eurpäischen Gerichtshof eine Vorentscheidung über die UVP-Pflichtigkeit der geplanten Freileitung fällt. (Siehe vorigen Bericht.)

Stopp für Freileitung? Richter machen Weg zum EuGH frei

Durchbruch nach einer langen Durststrecke für die Erdkabelkämpfer : Der Verwaltungsgerichtshof lässt nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die „Trassenaufhiebe“ für die geplante 110-kV-Freileitung das ganze Projekt UVP-pflichtig machen. Für die Energie AG wäre das ein „zurück auf Null“ nach fast 8 Jahren.
Aktuelle Presseberichte unter MEDIENBERICHTE
(Foto: War schon 2015 vor dem EuGH mit einem spektakulären UVP-Fall erfolgreich: Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List mit Kanzleikollege Mag. Piotr Pyka.)

Fünf Anläufe brauchte es, bis erstmals ein Richterkollegium Zweifel an der Version der Energie AG bekam – nämlich, dass die Schlägerungen für die Freileitung keine Rodung seien und deswegen auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auslösen können. Je zwei Instanzen im Rodungsverfahren und im UVP-Feststellungsverfahren wiesen die Beschwerden von Grundbesitzern und Gemeinden zurück.

Letzte Hoffnung war seit Anfang des Jahres die Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Hier türmte Anwalt Dr. Wolfgang List nochmals alle Belege auf, die nach Ansicht der Betroffenen klar aufzeigen, dass die Formel der Energie-AG „Vorher Wald, nachher Wald!“ nicht stimmt. Lists Vorschlag, dem EuGH in Luxemburg eine so genannte Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, hatte jetzt Erfolg. Mit Beschluss vom 11. Mai richtete der VwGH die entscheidende Frage an die Richter in Luxemburg.

Europäische UVP-Richtlinie steht über nationalem Recht

Wenn der EuGH befindet, dass die Trassenaufhiebe Rodungen gleichzusetzen sind, würden – wie schon in einem gleichartigen Fall in Kärnten – sämtliche Bewilligungen für die Freileitung seit 2011 hinfällig, weil eine UVP durchgeführt werden müsste. Die Energie AG stellt die Fläche der Waldtrasse zwar seit dem Beginn der forstrechtlichen Verfahren so dar, dass der Schwellenwert von 20 Hektar knapp verfehlt würde – doch damit widerspricht sie den eigenen Angaben in allen vorangegangenen Verfahren, die auf 39 Hektar Waldflächen hinauslaufen.

List zeigt sich zuversichtlich und hocherfreut. Er hatte bereits im Jahr 2015 vor dem EuGH eine deutlich bessere Rechtsstellung von betroffenen Nachbarn im UVP-Recht gegen die Republik erstritten und damit eine Gesetzesnovellle erzwungen. Der EuGH legt die geltende Richtlinie häufig umweltfreundlicher aus als nationale Gerichte. Für die Betroffenen in der Region und die Initiative „110 kV ade!“ stellt sich einmal mehr die Frage, ob nun nicht eine politische Entscheidung für die Erdverkabelung der leichtere und schnellere Weg wäre, die Stromversorgung für die Region langfristig und ökologisch besser zu sichern.

„Runder Tisch“ Energie AG – Landeshauptmann – Betroffene?

110-kv-leitung pressekonferenzDas überraschende Ergebnis einer Pressekonferenz in Steinbach: Landespolitiker wollen sich nun noch einmal für eine Konsenslösung für die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf einsetzen. Der Vorschlag, dazu einen Runden Tisch einzuberufen, kam von Bundesrat Ewald Lindinger. Anlass: Neuer Landehauptmann, neuer Generaldirektor bei der Energie AG – und über 50 beantragte Enteignungsverfahren!
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Pressekonferenz-Teilnehmer am Podiom v. l. n. r.: Holzinger, Gruber, Lindinger, Dörfel, Lancaster, Promberger, Cramer, Pirklhuber

(Erste Pressemeldungen liegen unter MEDIENBERICHTE vor.)

Eher düster begann die Pressekonferenz am 24. 3. 2017 in Steinbach, zu der Bürgermeisterin Bettina Lancaster eingeladen hatte: Sowohl LA Christian Dörfel als auch 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer sahen die bekämpfte Freileitung als Realität, der man sich nun stellen müsse. Auch von den übrigen PolitikvertreterInnen am Tisch kam zwar Bedauern, dass die Erdkabel-Alternative angeblich nun keine Chance mehr hätte, aber Hoffnung mochte niemand mehr verbreiten – bis Bundesrat Ewald Lindinger den Vorschlag eines Runden Tischs in die Runde warf. Der Versuch soll nun gemacht werden.

Zuvor gab es herbe Kritik von „110 kV ade!“ an der „Politikverweigerung“ der Landesregierung. Dörfel hatte geäußert, man habe „alles versucht“, um ein Erdkabel durchzusetzen. Dagegen wandte sich Initiativensprecher Michael Praschma mit dem Hinweis, die Landtagsabgeordneten hättes es sich z. B. einfach gefallen lassen, dass LH Pühringer und LR Strugl sie mit falschen Zahlen über die Erkabelkosten abgespeist hätten.

Initiative will an gemeinsamer Lösung mitwirken
Als betroffener Grundeigentümer wies Karl Helmberger auch darauf hin, dass mit dem neuen Windkraftmasterplan des Landes jetzt auch das Argument der Windenergie-Einspeisung hinfällig sei, weil in Trassennähe keine Windkraftanlagen mehr vorgesehen seien. „110 kV ade!“ ist jedoch jedenfalls auch weiterhin daran interessiert, an einer Konsenslösung mitzuarbeiten.

Zusätzliche Forderung an den zuständigen Landesrat Strugl: Für die Enteignungsverfahren solle wenigstens ein anderer Gutachter bestellt werden, der den Wertverlust der Grundstücke vollständig in seine Berechnungen für Entschädigungen einbezieht.

Schriftliche Statements aller TeilnehmerInnen am Podium im Anhang „Pressekonf. Steinbach 2017″

55 Enteignungen – und Strugl bügelt Landtagsanfrage routiniert ab

bildschirmfoto-2017-03-02-um-18-58-16Wie stehen Sie zu den Enteignungen? Und was sagen Sie zu den Äußerungen der ÖVP und des ÖAAB, dass Enteignungen im großen Stil abgelehnt werden, kann man da noch etwas machen? In der Fragestunde im Landtag am 2. März war es für Landesrat Strugl kein Problem, darauf keine (!) Antwort zu geben.

Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Promberger und Christian Makor hätten mit den Antworten des Energielandesrats rechnen können. „Ultima Ratio“, also letztes Mittel seien die Enteignungen, er habe keine Freude damit. In Verhandlungen mit den Grundeigentümern werde versucht, eine Einigung herbeizuführen, er sei zuversichtlich, dass das auch noch in weiteren Fällen erfolgreich gelingen werde.

Eingebettet hatte Strugl das in einen „Überblick zum Verfahrensstand“. Dabei blieb praktisch alles ungesagt, was in Wirklichkleit im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung in dieser Region steht, nämlich…:

  • dass alle Enteignungen überflüssig wären, wenn die Landespolitik sich für die Erdverkabelung eingesetzt hätte;
  • dass diese Maßnahme den erklärten Willen aller betroffener Gemeindevertretungen komplett ignoriert;
  • dass die Landesregierung sich 7 Jahre lang in einem wichtigen Infratruktur-Projekt schlicht und einfach für unzuständig erklärt hat.

Alles Weitere ist in bereits veröffentlichten Beiträgen hier unzählige Male dokumentiert worden. Niemand muss sich wundern, wenn angesichts derart eklatanter Politikverweigerung die Verdrossenheit über die politische Szene zunimmt.

Die 7-minütige Peinlichkeit ist auf Video nachzusehen. Dazu den Punkt 3.5. anklicken.

Enteignungen gehen weiter – der Kampf für das Erdkabel auch

adobe-sparkSieben Jahre nach den ersten heftigen Protesten rollt das Land Oberösterreich als Behörde nun die Enteignungsverfahren aus. Das trifft jene Grundeigentümer, die sich bis heute gegen die Freileitungspläne der Energie AG stemmen. Die Verhandlungen werden als belastend empfunden. Zugleich steht noch eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus: Dabei geht es nach wie vor um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Erste Erfahrungen mit den Enteignungsverhandlungen hatten Betroffene schon Ende 2015 gemacht. Weiterlesen