Wir sind nachtragend! – zum UVP-Bescheid

Bildschirmfoto 2016-06-24 um 09.11.34Rodungsflächen ab 20 Hektar sind ein zwingender Grund für eine UVP. Da geht es darum, ob der „Waldboden für andere Zwecke als solche der Waldkultur“ beansprucht wird. So…
Der folgende Satz ist von der Energie AG. Und das Land OÖ hat ihn wörtlich in den Bescheid (vgl. letzter Artikel) übernommen:

Abgesehen von den Flächen bei den Masten sei „jedenfalls sichergestellt, dass im Bereich der Spannfelder  …  der Waldboden zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise für Errichtungsarbeiten und/oder für den Betrieb der Leitung in Anspruch genommen wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber erst kürzlich festgestellt, was im UVP-Recht eine Rodung ist: „Bei einem solchen Trassenaufhieb für die Errichtung der Freileitung und für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestandes wird der diesbezügliche Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Der gegenteiligen Ansicht der belangten Behörde, dass diese Trassenaufhiebe nicht unter den Begriff Rodung fielen, kann nicht gefolgt werden.“ *

Wie kann man das denn nicht verstehen?

(* Das Zitat ist zur besseren Lesbarkeit vereinfacht wiedergegeben. Der Abschnitt mit dem Originaltext ist hier mit dem Suchwort „rechtmäßigen“ zu finden.)

Land sagt: Keine UVP – aber welche Leitung ist gemeint?

110-kV-Leitung geschrumpftSelbstverständlich ist das reiner Zufall: Die Trasse der geplanten Hochspannungsleitung, die sechs Jahre lang mit 39 Hektar Waldflächen angegeben war, hat plötzlich nur mehr 18,25 Hektar, wenn es darum geht, unter 20 Hektar zu bleiben. Weil, was Rodungen betrifft, ab 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.
Abb.: Die 110-kV-Leitungstrasse hat ja unglaublich abgenommen!

Das Land OÖ hat also mit Bescheid vom 14.6.2016 festgestellt: Für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf ist keine UVP erforderlich. Ausdrücklich (!) offen gelassen hat das Land Weiterlesen

Gerichtsverfahren wegen UVP-Feststellungsantrag unterbrochen

Bildschirmfoto 2016-04-28 um 15.30.21Verzögerungstaktik hatte die Energie AG den Betroffenen mehrfach vorgeworfen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante 110-kV-Freileitung fordern. Jetzt hat der Konzern selbst eine Verzögerung des für Außenstehende längst unentwirrbaren Verfahrens ausgelöst: Aufgrund des UVP-Feststellungsantrags der Energie AG (siehe letzten Bericht) hat das Landesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen die Rodungsbewilligung unterbrochen. Die Folgen sind chaotisch. Weiterlesen

UVP-Feststellungsantrag von Energie AG selbst gestellt!

Michael FrostelWollen sie wirklich Klarheit, wie Unternehmenssprecher Michael Frostel (Foto: Energie AG) der Presse ausrichtet? Oder steckt ein neuer Trick dahinter, um die von der ganzen Region strikt abgelehnte Freileitung doch noch in trockene Tücher zu bekommen, bevor gerichtlich festgestellt wird, dass sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist? Hinter dem Antrag, die UVP-Pflicht jetzt vom Land feststellen zu lassen, steckt jedenfalls mehr als es scheint.
AKTUELL: Oö. Nachrichten vom 1.4.2016 dazu unter MEDIENBERICHTE

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Die Unterstützung, die das Land so dringend braucht!

Spendenübergabe an 110 kV ade! in Steinbach

Johann Mayrhofer, Franz Schmeißl, Ortsbauernobmann Franz Rumplmair, Michael Praschma, Franz Pramhas, Ortsbäuerin Josefine Wimroither, Franziska Zimmer, Vizebgm. Georg Ratzinger, Christian Enzendorfer, Christian Dilly

Nach dem für viele Betroffene offenkundigen Wahlbetrug „Erdkabelprüfung“ liegt nun die ganze Hoffnung auf eine vernünftige Lösung für die Stromversorgung in Alm- und Kremstal wieder bei den Gerichten. Eine teure Hoffnung, denn die Verfahren sind nicht kostenlos. Erneute großzügige Hilfe kam zuletzt von Gemeinderäten und Organisationen in den betroffenen Gemeinden – allen voran Steinbach am Ziehberg, der Ort, der am härtesten durch die Freileitung in Mitleidenschaft gezogen wäre.
(Foto: Spendenübergabe der ÖVP Steinbach an „110 kV ade!“) Weiterlesen

Duell vor Gericht in Linz: Die Rodungsflächen eines Lügenimperiums?

110 kV ade LandesverwaltungsgerichtEs geht um sehr viel, wenn nicht gar um alles: Wenn die bisher rechtskräftig ausgewiesenen 39 Hektar Waldtrassen der geplanten Freileitung als Rodungsflächen gelten, dann wird das ganze Vorhaben der Energie AG UVP-pflichtig und sämtliche Genehmigungen sind hinfällig. Doch der Konzern hat dem Linzer Landesverwaltungsgericht jetzt vorgerechnet, dass der erforderliche Schwellenwert von 20 ha nicht erreicht wird. Die Trasse führe nur auf 18,22 ha über Wald. Die Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) verlief turbulent.
(Foto: LVwG/Montage: 110 kV ade!) Kontrahenten: Die Anwälte Michael Mendel (Energie AG, li.) und Wolfgang List (110 kV ade! re.)

Richterin Karin Lederer war nicht zu beneiden. Denn die Wogen Weiterlesen

Erste Enteignungsverfahren: Unterbrechungsanträge und „Bestechungsversuche“

Phyrethaeusl 110-kV-LeitungGegen die ersten vier Grundeigentümer, die der 110-kV-Freileitung auf ihrem Grund nicht freiwillig zustimmen, hat es jetzt Enteignungsverhandlungen gegeben. Der Versuch der Energie AG, mit hohen Entschädigungszuschlägen den Betroffenen ihre Überzeugung doch noch abzukaufen, blieb ohne Erfolg. Teils anwaltlich vertreten, forderten die Grundeigentümer, dass die Verfahren überhaupt wegen neuer rechtlicher Entwicklungen unterbrochen werden. Außerdem: Die Entwertung ihrer Liegenschaften sei viel zu gering angesetzt. Sie beantragten ein Schätzgutachten.

Foto (vorchdorfonline.at): Mostheuriger Phyrethäusl, derzeit noch beliebtes Ausflugsziel, soll für die Entwertung der Aussicht keinerlei Entschädigung bekommen – nur weil die Leitung auf einem anderen Grundstück der Eigentümer geplant ist.

Die gegnerische Seite erscheint in Geschwaderstärke: Anwalt, Konzernjurist, Projektleiter Weiterlesen