Keine UVP erforderlich: Bundesverwaltungsgericht übergeht Einwände

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid des Landes OÖ bestätigt, wonach für die geplante 110-kV-Freileitung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Gegen die Entscheidung können jetzt noch Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingelegt werden. Umstritten war zuletzt vor allem das Ausmaß der Rodungen. Belege über Widersprüche zwischen den Unterlagen dazu hatten die Beschwerdeführer dem BVwG vorgelegt. Das Gericht folgte aber allein den Angaben der Energie AG im jetzigen Verfahren.

Die Beweiswürdigung des Gerichts ist in diesem Punkt bemerkenswert: Weiterlesen

110 kV ade: Wofür und wogegen sind wir noch gleich?

ErdkabelforderungIrritierte Fragen haben die jüngsten Meldungen zu Gemeinderesolutionen und unseren Forderungen ausgelöst. Denn teilweise ist der Eindruck entstanden, wir hätten eine Kehrtwende gemacht: Plötzlich soll es die Energie AG sein, die die Stromversorgung blockiert und verzögert, während „110 kV ade!“ Gas geben will. Also jetzt quasi „110 kV hopp“? – Hier kurz und bündig die Klarstellung: Weiterlesen

Forderung aller Gemeinden: Einvernehmliche Lösung für 110-kV-Leitung

Gemeinden für ErdkabelSchluss mit der Auseinandersetzung, und zwar jetzt! – So die klare Aussage von Resolutionen aller sieben Gemeinden im Bereich der geplanten 110-kV-Freileitungstrasse. Die Gemeinderäte fordern die Energie AG zum Einlenken auf. Die Landesregierung soll ihren Einfluss dazu unmissverständlich geltend machen: „im Sinne der Bevölkerung, des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen“. Und um „weiteren Streit, Politikverdrossenheit, Verunsicherung von Teilen der Wirtschaft und Verhinderung der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Region“ zu verhindern.
(Aktueller Artikel in den Oö. Nachrichten dazu in MEDIENBERICHTE vom 27.10.2016)

Hintergrund der überwiegend einstimmig beschlossenen Resolutionen: Im März hatte die Energie AG überraschend ein neues Verfahren beim Land beantragt. Festgestellt werden soll dabei, ob Weiterlesen

Wir sind nachtragend! – zum UVP-Bescheid

Bildschirmfoto 2016-06-24 um 09.11.34Rodungsflächen ab 20 Hektar sind ein zwingender Grund für eine UVP. Da geht es darum, ob der „Waldboden für andere Zwecke als solche der Waldkultur“ beansprucht wird. So…
Der folgende Satz ist von der Energie AG. Und das Land OÖ hat ihn wörtlich in den Bescheid (vgl. letzter Artikel) übernommen:

Abgesehen von den Flächen bei den Masten sei „jedenfalls sichergestellt, dass im Bereich der Spannfelder  …  der Waldboden zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise für Errichtungsarbeiten und/oder für den Betrieb der Leitung in Anspruch genommen wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber erst kürzlich festgestellt, was im UVP-Recht eine Rodung ist: „Bei einem solchen Trassenaufhieb für die Errichtung der Freileitung und für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestandes wird der diesbezügliche Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Der gegenteiligen Ansicht der belangten Behörde, dass diese Trassenaufhiebe nicht unter den Begriff Rodung fielen, kann nicht gefolgt werden.“ *

Wie kann man das denn nicht verstehen?

(* Das Zitat ist zur besseren Lesbarkeit vereinfacht wiedergegeben. Der Abschnitt mit dem Originaltext ist hier mit dem Suchwort „rechtmäßigen“ zu finden.)

Land sagt: Keine UVP – aber welche Leitung ist gemeint?

110-kV-Leitung geschrumpftSelbstverständlich ist das reiner Zufall: Die Trasse der geplanten Hochspannungsleitung, die sechs Jahre lang mit 39 Hektar Waldflächen angegeben war, hat plötzlich nur mehr 18,25 Hektar, wenn es darum geht, unter 20 Hektar zu bleiben. Weil, was Rodungen betrifft, ab 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.
Abb.: Die 110-kV-Leitungstrasse hat ja unglaublich abgenommen!

Das Land OÖ hat also mit Bescheid vom 14.6.2016 festgestellt: Für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf ist keine UVP erforderlich. Ausdrücklich (!) offen gelassen hat das Land Weiterlesen

Gerichtsverfahren wegen UVP-Feststellungsantrag unterbrochen

Bildschirmfoto 2016-04-28 um 15.30.21Verzögerungstaktik hatte die Energie AG den Betroffenen mehrfach vorgeworfen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante 110-kV-Freileitung fordern. Jetzt hat der Konzern selbst eine Verzögerung des für Außenstehende längst unentwirrbaren Verfahrens ausgelöst: Aufgrund des UVP-Feststellungsantrags der Energie AG (siehe letzten Bericht) hat das Landesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen die Rodungsbewilligung unterbrochen. Die Folgen sind chaotisch. Weiterlesen

UVP-Feststellungsantrag von Energie AG selbst gestellt!

Michael FrostelWollen sie wirklich Klarheit, wie Unternehmenssprecher Michael Frostel (Foto: Energie AG) der Presse ausrichtet? Oder steckt ein neuer Trick dahinter, um die von der ganzen Region strikt abgelehnte Freileitung doch noch in trockene Tücher zu bekommen, bevor gerichtlich festgestellt wird, dass sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist? Hinter dem Antrag, die UVP-Pflicht jetzt vom Land feststellen zu lassen, steckt jedenfalls mehr als es scheint.
AKTUELL: Oö. Nachrichten vom 1.4.2016 dazu unter MEDIENBERICHTE

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