Mit der Bitte um Kenntnisnahme! – Ist da jemand?

Man kann alles eine Weile ignorieren; einiges auch immer; aber man kann nicht alles die ganze Zeit ignorieren. Deshalb eine Stellungnahme an Landespolitik, Netzbetreiber und Medien zum öffentlichen Echo auf die Kundgebung „Erdkabel statt Freileitung“ am 28.2.2019 in Linz.

_DSC1270Warum schafft es z. B. Stelzer nicht, auf solche Aussagen einzugehen? – Eines der zahllosen Transparentslogans bei der Kundgebung vor dem Landhaus. (Dieses Foto und weitere am Ende des Artikels: Manfred Voit)

Es war eine Premiere, und sie war imposant. Drei Initiativen, die die Bevölkerung ihrer Regionen für dasselbe Ziel hinter sich haben, demonstrieren mit 1500 Menschen vor dem Landhaus in Linz. Sechs Tage später (!) greift der ORF Oö. – eines der Leitmedien des Landes – das Thema sachlich auf. Die Kundgebung wird dabei nicht erwähnt.

Nein, es geht nicht um Medienschelte! Auch wenn es sehr erboste E-Mails (übrigens nicht gelenkt von irgendwem!) gab: Wir glauben den Journalist*innen ihren guten Willen. Und wir wissen auch, dass es schwierig ist, die ganze Geschichte in wenigen Spalten bzw. Minuten unterzubringen. Aber ein paar Dinge sind doch eigentlich einfach.

Trump und Oberösterreich

Dass von Donald Trump im Durchschnitt 7-mal täglich etwas kommt, was einfach nicht stimmt, das benennt schon lange praktisch jedes seriöse Medium als Lüge. Weil es Tatsache ist. Denn Fakten ebenso wie Falschaussagen aufzuzeigen, das ist die Pflicht. Anständige Kommentare dazu, das ist dann noch die Kür. Warum muss man das überhaupt erwähnen? – Weil es z. B. Tatsache ist, dass

  • die Energie AG nachweislich wiederholt die Öffentlichkeit zum Thema „Freileitung oder Erdkabel“ getäuscht und in die Irre geführt hat, ebenso sogar den oö. Landtag mit massiv falschen Zahlen zu den Kosten eines Erdkabels;
  • die Landesregierung ohne jede Rechtfertigung mit zweierlei Maß misst: Erdverkabelungen sollen keine politische Entscheidung sein, obwohl viele hundert Quadratkilometer Landschaft und zigtausende Menschen allein von neu geplanten 110-kV-Freileitungen betroffen sind – während andere Projekte, die genauso behördlich bewilligt werden müssen, sehr wohl politisch entscheiden werden.

Das sind bloß die großen zentralen Punkte. Von denen könnte man eigentlich ebenso selbstverständlich ausgehen wie von Trumps Umgang mit Fakten. Dann gibt es noch gebrochene Versprechen wie das von Haimbuchner: Solange ich Landesrat bin, wird die Leitung nicht über Steinbach gebaut – dann hat er sie bewilligen lassen. Oder von der ÖVP: Massenenteignungen lehnen wir ab – was aber nicht etwa hieß, dass man etwas dagegen unternimmt!

Heiße Luft und Nebelkerzen – wo bleibt die Strafe?

Wir nehmen für uns in Anspruch, in der Sache stets hart, aber objektiv und an Inhalten orientiert zu informieren. Bei unseren Gegnern ist das sehr oft anders. Und das Schlimme daran: Es wird wie eine sachliche Aussage wiedergegeben, obwohl es häufig Fake News und manchmal sogar Bullshit ist. Mindestens aber Ablenkung, Beschwichtigung, Worthülsen.

Extremes Beispiel: Kaum eine Stunde nach Abschluss der Kundgebung in Linz „reagierte“ Energielandesrat Achleitner mit einer über 380 Worte umfassenden „Stellungnahme“, die mehrere Medien aufgriffen. Das Signal sollte wohl sein: Wir kümmern uns.

Dass diese „Stellungnahme“ offensichtlich längst vorher fertig war – geschenkt. Dass sie ausschließlich (!) Allgemeinplätze enthält – sollte ihren Nachrichtenwert allerdings bereits gegen Null senken. Dass darin aber nicht einmal das Wort „Erdkabel“ vorkommt, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit den Forderungen der Demonstranten, sollte vielleicht doch Anlass zur Frage sein, ob man das als „Stellungnahme“ überhaupt akzeptiert und veröffentlicht.

Wenn dann auch noch Konzernsprecher Denk von der Energie AG mit der Aussage, es „wäre auch eine Versachlichung notwendig“ zitiert wird, ohne dies zu hinterfragen – so ist auch das eine passende Fußnote.

Das ist hier keine Seifenoper

Das Mediengeschäft ist kein Zuckerschlecken. Politik auch nicht. Wissen wir. Und wir anerkennen und respektieren Leute aus beiden Bereichen, die ihren Job engagiert und anständig machen. Der Rest soll bitte seine Hausaufgaben erledigen. Wir machen unsere zum Teil schon seit viel zu vielen Jahren. Weil es um die Lebensqualität unzähliger Menschen Im Land geht. Teils um ihre Existenzen. Um unsere Umwelt. Und um die Überheblichkeit eines Milliardenkonzerns, der mit Duldung des Landeshauptmanns und seiner Freunde über all das kaltblütig drüberfährt. Aber wir werden mehr, und wir werden keine Ruhe geben, bis die wohlbegründete Forderung nach einer ökologischen Stromversorgung mit Erdkabeln erfüllt ist.

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Gemeinsame Oö-Kundgebung in Linz: 28.2.2019

Die vereinigten oö. 110-kV-Erdkabelinitiativen rufen auf zum

KUNDGEBUNGSMARSCH „ERDKABEL STATT FREILEITUNG“

Donnerstag, 28. Februar 2019 in Linz

Im Innviertel, im Almtal / Kremstal und jetzt auch im Mühlviertel will die Energie AG über den erklärten Willen der Bevölkerung drüberfahren. Statt der geforderten Erdkabel sollen 110-kV-Freileitungen die Landschaft verschandeln, Wälder und Lebensqualität zerstören und Existenzen bedrohen. Die Versorgung mit Freileitungen wird zudem durch mmer mehr extremes Wetter zum Russischen Roulette. … Und die Landesregierung lässt all das zu!
Wir, alle Initiativen in Oberösterreich wollen am 28. Februar ein Zeichen setzen: Für ökologisch vernünftige Stromversorgung mit Erdkabeln, gegen Hochspannungsmasten und -drähte quer durch die schönsten Gebiete unseres Landes!
 

Ablauf der Kundgebung am 28.2.2019/Linz:

  • 13.30 Uhr Aufstellung am Martin-Luther-Platz (80 m von Haltestelle Mozartkreuzung)
  • Abmarsch mit örtlichen Musikkapellen zum Landhaus
  • 14.00 Uhr Kundgebung vor dem Landhaus mit Ansprachen (Ende ca. 15 Uhr, Busabfahrt 15.30 Uhr)

Anmeldung • Transport • Auskünfte:

  • Für die Hin- und Rückfahrt ist geplant, Busse zu organisieren. Dazu können sich alle Interessierten (bitte mit Name und Anzahl der Personen) ab sofort per E-Mail anmelden.
  • Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen will, findet HIER passende Verbindungen. Als Ziel „Linz/Donau Mozartkreuzung“ eingeben.
  • Alle weitere Fragen bitte an die u. a. Kontaktadresse!
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme! Gemeinsam sind wir stark.

Höchstgericht bestätigt: UVP-Pflicht wurde zu Unrecht verneint

My Post

Die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Leitung Vorchdorf–Kirchdorf ist einen Schritt näher gerückt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob dazu jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, bei dem die meisten Rodungsflächen zu Unrecht außer Acht geblieben waren. Damit „wackeln“ nun alle bisherigen Bewilligungen für die Freileitung – inklusive der bereits durchgeführten Enteignungen.

 

Diese Entscheidung ist für uns ein wichtiger Etappensieg! Wir fordern seit Jahren ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung und wollen das über eine UVP erreichen. Der VwGH gab uns nun Recht. Wir haben seit Langem ins Feld geführt, dass die betroffenen Waldgebiete als Rodungsflächen zu werten sind. Die Höchstrichter in Wien hatten sich dazu eigens ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeholt, das diese Sichtweise bestätigte – ein Ergebnis, von dem auch Unser Anwalt Dr. Wolfgang List von Anfang an felsenfest überzeugt war. Das Ergebnis: Einen rechtskräftigen Bescheid, dass keine UVP nötig ist, hat die Energie AG nun nicht mehr.

Ein Zweifrontenkrieg steht jetzt – knapp neun Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen – deder Energie AG ins Haus. Denn offen ist nicht nur die Frage, ob UVP oder nicht. Auch das Rodungsverfahren muss neu beginnen, nun zusätzlich für die gesamten Waldflächen. Und auch hier könnte es jahrelang erneut durch alle Instanzen gehen, während eine Reihe bereits errichteter Hochspannungsmasten zum Verdruss der Anrainer in der Landschaft stehen.

„Wir wollen keine endlose Geschichte!“

Wir hoffen nach wie vor auf ein Einlenken der Energie AG. Die Stromversorgung könnte in kürzester Zeit umweltschonend mit dem gutachterlich geprüften Erdkabel gesichert sein. Wir sind für eine ökologische Lösung jetzt, statt noch weiterer zehn Jahre Gerichts-Streitereien. Wir sind jedoch notfalls auch darauf vorbereitet, die Auseinandersetzung weiterzuführen, sollte weder die Landespolitik noch die Energie AG auf die Erdkabellösung einschwenken, die auch von allen Gemeinden einhellig gefordert wird.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt zum Baustopp der Freileitung

Europäischer Gerichtshof 110-kV-LeitungDer Wald, den die Energie AG für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf–Kirchdorf mit „Trassenaufhieben“ beanspruchen will, gilt komplett als Rodungsfläche. Das bedeutet, dass allein deswegen alle Bewilligungen für das Projekt bald vom Tisch sind. Denn klare Vorschriften und die wesentlichen Bewilligungen laufen auf 39 Hektar Wald hinaus. Und das bedeutet zweifellos: Die Leitung muss ganz von vorn einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden.
Foto: Zur Urteilsverkündung am 7.8.2018 beim EuGH in Luxemburg: Dr. Wolfgang List, Franziska Zimmer, Michael Praschma, Mag.a Fiona List

Der entscheidende Satz des EuGH: „Der Umstand, dass die gefällten Bäume umgehend entweder auf natürliche oder auf künstliche Weise durch andere forstliche Gewächse ersetzt werden, (ändert) nichts daran, dass die vom Trassenaufhieb betroffenen Böden eine neue Nutzung erfahren haben, und zwar als Hilfsmittel für die Übertragung elektrischer Energie.“ Seit Jahren hatten die Anwälte der Energie AG in zahllosen Stellungnahmen genau das bestritten – denn „neue Nutzung des Waldbodens“ bedeutet Rodung. Und Rodung ist ab 20 Hektar UVP-pflichtig.
Hier der vollständige Text des EuGH-Urteils vom 7.8.2018

Die sofortige Einstellung des sei Monaten begonnenen Leitungsbaus hat die Energie AG konsequenterweise umgehend bekanntgegeben, wie der ORF bereits wenige Stunden nach Urteilsverkündung erfuhr. (Zur ORF-Meldung). Das deutet darauf hin, dass der Stromkonzern, anders als offiziell stets dargestellt, sehr wohl damit gerechnet hat, dass die Freileitungsgegner im Recht sind. Weiteres Indiz: Weder von der Energie AG noch von ihrer Anwaltskanzlei war ein Vertreter beim EuGH erschienen – was üblicherweise als Respektsbezeugung vor einem der beiden obersten europäischen Gerichte zu erwarten gewesen wäre.

Österreichweite Folgen einer revolutionären Entscheidung

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wird nun die Frage der UVP-Pflicht des Leitungsprojekts neu zu prüfen haben. Genauso, wenn nicht noch wichtiger ist aber, dass nun prinzipiell feststeht, dass Freileitungen im Wald immer als Rodungen gelten – und entsprechend ihrer tatsächlichen Umweltschädigung bewertet werden. Das wird umso kritischer zu beurteilen sein, als es mit moderner Erdkabeltechnik eine ökologische Alternative gibt. Sie sollte schnellstens Regelfall werden, ist die Meinung der Betroffenen nicht nur zwischen Vorchdorf und Kirchdorf, sondern überall in Österreich, wo unsinnig Umwelt und Landschaft geopfert werden.

 

Dieser Mann sagt die Unwahrheit – und weiß es genau

In einem Interview mit dem Freien Radio Salzkammergut vom 26. Juni hat Konzernsprecher Wolfgang Denk (Energie AG) die alten Lügen aufgewärmt, die seit inzwischen über acht Jahren der Bevölkerung weismachen sollen, dass die Forderung der ganzen Region nach einem Erdkabel unrealistisch sei. Wir dokumentieren die Äußerungen hier im Wortlaut – und zeigen, warum sie absurd sind.
(Symbolfoto: Wolfgang „Donald“ Denk, Konzernkommunikation Energie AG)

Die Frage von FRS-Redakteur Jörg Stöger an Wolfgang Denk lautete, warum die Energie AG die geplante 110-kV-Leitung nicht, wie von den Anrainern gewünscht, als Erdkabel ausführen möchte. Darauf Denk wörtlich: „Wir haben … das Problem, Weiterlesen

Was ist denn jetzt mit der Leitung?

Mastfundamente und erste Masten auf freiem Feld, freigeschlagene Waldflächen, Baustellenverkehr…  Baut die Energie AG jetzt doch die Freileitung? Die demonstrativen Maßnahmen des Konzerns schaffen Verunsicherung: Ist der Kampf für das Erdkabel verloren? Die Antwort lautet ganz klar Nein. Die vermeintlich vollendeten Tatsachen können schon morgen teure Bauruinen sein.
(Foto: Fällung ohne Bewilligung in Kirchham)

An vielen Stellen vor allem in Vorchdorf und Kirchham sind Bauwege, Fundamente und erste Mastgerüste zu sehen. Punktuell sind Waldflächen an Maststandorten geschlägert. Es gibt Anzeigen wegen Fällungen ohne Bewilligung – bislang ohne dass die Behörde dagegen einschreitet. An anderen Stellen wird noch begutachtet, ob Rodungsbewilligungen fehlen. Das alles ist aber nur „Kleinkram“ – obwohl die Eingriffe in Natur und Landschaft bereits schmerzhaft spürbar sind.

Denn: Dass dies überhaupt geschieht und viel Geld verbaut wird, das am Schluss die Bevölkerung bezahlt, ist der eigentliche Skandal. Auch wenn die Energie AG zumindest teilweise zu Recht auf bestehende Bewilligungen verweist – sie spielt mit hohem Risiko. Denn nach wie vor hängt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wie ein Damoklesschwert über dem Freileitungsprojekt: Hier geht es um die Waldflächen, auf denen für die Leitung Bäume gefällt werden müssen bzw. nur noch wenige Meter hoch wachsen dürfen. Diese „Trassenaufhiebe“ sind nach Überzeugung der Europäischen Kommission als Rodungen zu betrachten. Und das bedeutet, dass die gesamten bisherigen Bewilligungen für die Leitung unwirksam werden können.

Beantragt und bewilligt wurde nämlich in den wesentlichen Verfahren eine Waldtrasse von 39 Hektar. Rodungen sind aber bereits ab 20 Hektar zwingend nach dem UVP-Gesetz zu bewilligen. Bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung wiederum ist die mehrfach geprüfte Erdkabelvariante Gegenstand des Verfahrens. In jedem Fall gibt es aber ab dem Moment, wo eine UVP-Pflicht festgestellt wird, keine Bewilligung mehr für die Freileitung, an der die Energie ebenso selbstbewusst wie verantwortungslos baut.

Fake-News-Karussell der Energie AG läuft heiß

Wenn Konzernsprecher Michael Frostel von der Leine gelassen wird, dann werden Tatsachen zur Nebensache. Das ist für uns in acht Jahren Kampf für das Erdkabel schon längst Routine geworden. Doch was er jetzt binnen weniger Tage alles frei fabuliert hat, das ist schon olympiareif. Allerdings, es regnet nicht Medaillen, sondern Märchen.

Baubeginn der umstrittenen 110-kV-Freileitung und Klagedrohungen gegen Grundeigentümer, die in einem laufenden Behördenverfahren zur Leitung Stellungnahmen abgegeben haben, – das waren zwei Nachrichten, die zuletzt für Aufmerksamkeit sorgten. Mehrere Medien berichteten – und ließen Frostel zu Wort kommen. In beiden Fällen erlitt er akuten Fakten-Durchfall. Hier die haarsträubenden Fake News der Energie AG.

„Alle Genehmigungsverfahren positiv abgeschlossen“
Ganz unmissverständlich im Widerspruch zur Wahrheit äußerte sich Frostel in den Oö. Nachrichten: „Alle Genehmigungsverfahren sind positiv abgeschlossen“, lässt er sich zur Begründung des Baubeginns zitieren.
>>> Das könnte stimmen, wenn man die „Kleinigkeit“ von fast 10 km Waldtrasse vernachlässigt, für die noch nicht einmal alle Fällungsanträge gestellt, geschweige denn bewilligt sind. Dabei handelt es sich nach einhelliger Meinung aller Gutachten bisher um den überhaupt gravierendsten Eingriff in Landschaft und Natur durch die Freileitung.

„Die Klausel ist durchaus in den Verträgen enthalten“
Genau gegen diesen Eingriff wehrten sich Waldbesitzer auf Einladung der Landes-Forstbehörde mit negativen Stellungnahmen – nur um von der Energie AG massiv bedroht zu werden (siehe letzten Bericht) – angeblich, weil sie in Dienstbarkeitsverträgen mit der Energie AG auf Einwendungen etc. verzichtet hätten. Dies sei „durchaus in den Verträgen enthalten“, schwadronierte Frostel.
>>> Nichts davon stimmt auch nur ansatzweise – siehe Auszug aus den Originaldokumenten.

„Ein negativer Bescheid des EuGH ändert nichts“
Dass die Energie AG auf eigenes Risiko zu bauen beginnt, solange der Europäische Gerichtshof noch über den Rodungsflächen brütet, wurde im Bericht des ORF Oberösterreich richtig wiedergegeben. Frostel meinte, beim EuGH gehe es darum, „ob dieser der Rechtsmeinung Österreichs folgt – die klar festgestellt hat, es ist keine UVP notwendig – oder nicht, aber auch ein negativer Bescheid des EuGh ändert eigentlich nichts an der Genehmigung“.
>>> Genau deshalb, weil unklar war, ob eine UVP nötig ist, hat das österreichische Höchstgericht den EuGH angerufen. Und wenn dieser feststellt, dass die Waldtrasse als Rodungsfläche gilt, dann lösen diese 39 Hektar eine UVP aus – und dann fliegen der Energie AG alle bisherigen Genehmigungen um die Ohren.

Wann endlich, ist die Frage, macht sich die Energie AG ehrlich und sagt einfach ohne Umschweife, Ausreden und Irreführung, dass ihr die Meinung der Bevölkerung, die Umwelt, geltende Vorschriften, vor allem aber die betroffenen Menschen herzlich egal sind?

Energie AG setzt auf brutalen Druck

My PostBetroffene dürfen im Bewilligungsverfahren keine negativen Stellungnahmen mehr abgeben. Das verlangt die Energie AG jetzt unter Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen von denjenigen, die für die Stromleitung einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben haben. Dazu Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List: „Ich verstehe, dass derzeit bei der Energie AG die Nerven komplett blank liegen.“

List vertritt Anrainer und Gemeinden, die für ein Erdkabel kämpfen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er meint: „Sie haben jetzt offensichtlich eingesehen, dass sie beim EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren könnten und in Folge eine Fehlplanung von vielen Jahren verantworten müssen. Aber mit einem derartigen Vorgehen löst man nicht das Problem.“ Aktueller Anlass: Eine ganze Reihe von Waldbesitzern hatte auf ausdrückliche Einladung der Landes-Forstbehörde Stellungnahmen abgegeben. Darin wehren sie sich gegen den Antrag der Energie AG, Schlägerungen für die geplante 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf zu bewilligen.

Mehrere Betroffen wurden kürzlich von Vertretern der Energie AG besucht, angerufen oder erhielten einen Brief. Darin werden „erhebliche Verfahrens-, Gerichts- und Vertretungskosten“ sowie die Haftung „für zukünftige Verzögerungsschäden“ angedroht – falls nicht die Einwendungen und Anträge zurückgezogen werden. Auf „Vertragsbrüchigkeit“ stützt sich die Begründung der Energie AG. In den abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen hätten sich die Betroffenen unter anderem verpflichtet, die Errichtung der Leitung zu dulden und alles zu unterlassen, was eine Beschädigung oder Störung derselben zur Folge haben kann – „dementsprechend“ auch das Einbringen von Einwendungen oder Rechtsmitteln, heißt es.

„Mund halten oder Existenzvernichtung!“

Diese Klausel allerdings findet sich in den Verträgen nicht. Die Drohungen der Energie AG sind glatt rechtswidrig: Als Partei im Bewilligungsverfahren darf sich jeder zur Sache äußern. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist nicht dazu da, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu sabotieren. Und zu dulden hat man die Leitung überhaupt erst dann, wenn sie tatsächlich besteht oder konkret gebaut wird. Die angedrohten Konsequenzen heißen also nichts anderes als „Mund halten oder Existenzvernichtung“. Denn allein die Haftungskosten für eine verzögerte Hochspannungsleitung lassen sich leicht auf hunderttausende Euro beziffern. Das treibt unabhängig vom Ausgang die Prozesskosten in die Höhe. Für den Milliardenkonzern Energie AG „Peanuts“ – für Betroffene ruinös.

Dass einzelne seiner Mandanten diesem Druck weichen, versteht Anwalt Wolfgang List: Die Energie AG könne einfach den Streitwert maximal hoch ansetzen; das sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den Einzelnen bedrohlich. Aber auch er verurteilt das Vorgehen der Energie AG scharf, zumal sich am Verfahren dadurch gar nichts ändere. Ziel der Betroffenen ebenso wie der Gemeinden in der Region ist nach wie vor, die Stromversorgung umweltfreundlicher durch ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung abzusichern.

Stellungnahme aus Brüssel mischt die Karten neu

Neue Hoffnungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Gegner der geplanten 110-kV-Freileitung: Der Europäische Gerichtshof übermittelte jetzt eine Stellungnahme der Kommission zur Frage der UVP-Pflicht der Leitung. Danach sind die Fällungen in den betroffenen Waldgebieten, sogenannte Trassenaufhiebe, doch als Rodung zu betrachten. Die Konsequenz könnte eine Neuverhandlung des gesamten Projekts sein.
Foto: Sie formulierten die Stellungnahme der Freileitungsgegner an den Europäischen Gerichtshof: Anwälte Dr. Wolfgang List und Mag. Fiona List (Bild: nachrichten.at)

Strittig ist seit langem, ob die Trassenaufhiebe für die Freileitung rechtlich als Rodungen gelten. Denn ab 20 Hektar Rodungsfläche muss für das Projekt eine UVP durchgeführt werden. Und in der UVP ist auch die Erdkabel-Alternative ein Thema, die Gemeinden und Anrainer zusammen mit der Initiative „110 kV ade!“ fordern. Das Verfahren zur Bewilligung der Rodung der Maststandorte warf bereits Fragen auf, wie groß die Waldflächen überhaupt sind: Aus allen vorherigen Verfahren ergibt sich eine Fläche von 39 Hektar. Nach Jahren „präzisierte“ die Energie AG gegenüber dem Landesverwaltungsgericht, sie wolle nur 18,25 Hektar beanspruchen – somit knapp unter jener Schwelle für Rodungsflächen, die UVP-Pflichtig wären. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun zu entscheiden, ob die Trassenaufhiebe überhaupt als Rodungen gelten. Denn auch das bestritt die Energie AG, und die Gerichte folgten ihr bisher. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien war sich da unsicher und legte die Frage dem EuGH vor. Bei der Entscheidung wird auch die Stellungnahme des jurristischen Diensts der Europäischen Kommission eine Rolle spielen. Dort hat eine „weite Auslegung“ der UVP-Richtlinie Vorrang – mit der Folge, dass im Zweifelsfall eben erst durch eine UVP herauskommt, wie schwerwiegend die Trassenaufhiebe sind. Eine Absage erteilt die Kommission damit ausdrücklich auch dem Argument der Energie AG, es liege ja gar keine völlige „Entwaldung“ vor, daher sei es auch keine Rodung. 
 
Verhandlung in Luxemburg könnte Showdown werden
Auf eine spannende Verhandlung vor dem EuGH freut sich bereits Dr. Wolfgang List. Er vertritt einige der Gemeinden sowie Betroffene. Die Argumentation seiner Kanzlei sieht er voll bestätigt. Im Gerichtshof in Luxemburg siegte er bereits einmal in einem UVP-Fall, der eine Novelle des österreichischen UVP-Gesetzes erzwang. Der Erfolg: bessere Rechte für Nachbarn bei Vorhaben, deren UVP-Pflicht strittig ist. Die Neuverhandlung der 110-kV-Leitung im Rahmen einer UVP sehen die Betroffenen als große Chance, die Stromversorgung solider und umweltfreundlicher mit einem Erdkabel zu sichern. Die Landesregierung und die Energie AG hatten diese Lösung stets abgelehnt.

Signalwirkung für zukünftige Leitungsvorhaben in ganz Österreich erwarten sich auch andere Bürgerinitiativen. Im Gegensatz z. B. zu Dänemark, Deutschland und der Schweiz halten Netzbetreiber, Politik und Behörden nach wie vor an der Freileitungs-Technologie fest.

Stromausfälle durch Sturmschäden – hier die wahre Ursache

Adobe SparkDie Medien haben ja ausführlich und mit großem Einsatz über die katastrophalen Folgen des Sturms berichtet, der über unser Land hinweggefegt ist. Unter anderem war ein Drittel der Haushalte in OÖ ohne Strom, davon Tausende tagelang – trotz Hunderter Spezialisten, die bis heute unter Aufbietung aller Kräfte daran arbeiten, die Störungen im Versorgungsnetz zu beheben. (Danke!)

Wovon jetzt die Rede sein sollte:

  • Erstens, das war nicht die erste Wetterkapriole, die unsere Stromversorgung lahmgelegt hat. Und es wird nicht die letzte sein. Die Schäden summieren sich auf sehr viele Millionen, besonders inklusive der volkswirtschaftlichen Folgeschäden. Diese Folgeschäden trägt letztlich die Bevölkerung.
  • Zweitens: Die Ursache sind aber auch Freileitungen, die überhaupt erst für Wetterschäden anfällig sind! Erdkabel würden die allermeisten dieser Stromausfälle vermeiden. Und es sind ja nicht nur Stürme. Auch Eisregen und andere extreme Wetterlagen (die immer mehr zunehmen) oder Unfälle betreffen nur Freileitungen.

Es ist gewiss: Würde man wenigstens die exponiertesten Freileitungen in die Erde verlegen und neue Leitungsprojekte wie die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf als Erdkabel ausführen, würde sich das über die Lebensdauer dieser Leitungen bestimmt auszahlen – und den Menschen sowie der Wirtschaft solche Stromausfälle ersparen! Übrigens verläuft die geplante Trasse „unserer“ Leitung mehrfach über Kilometer solcher exponierter Strecken! Und der Slogan der Energie AG lautet: „Wir denken an morgen“.