UVP-Feststellung: 7 Stunden Gemetzel vor Gericht

Das könnte das zweiteTicket zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien am 19. Juni 2019 verlief extrem kontrovers, die Argumentationen waren „schweres Kaliber“. Streitpunkt ist nach wie vor, ob für die geplante 110-kV-Freileitung Almtal/Kremstal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
(Foto: BVwG/© Harald A. Jahn, Montage: 110 kV ade!)

Warum erneut zum Europäischen Gerichtshof? Mitten während des Streits, ob die geplante 110-kV-Leitung mehr als 20 Hektar Wald zerstört, erfand die letzte Bundesregierung einen neuen Schwellenwert für die UVP-Pflicht: 50 Hektar für sogenannte Trassenaufhiebe – somit gut 10 Hektar mehr, als die Leitung der Energie AG laut zwei rechtskräftiger Bewilligungen im Wald umfassen würde. Initiativenanwalt Wolfgang List sieht darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Denn nun gibt es nicht nur zwei getrennte Schwellenwerte (Rodung und Trassenaufhiebe) für denselben Umwelteingriff; mit 70 Hektar insgesamt liegt der Schwellenwert nun auch über dreimal so hoch wie bisher. Ob diese Frage in Luxemburg geklärt wird, entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.

Quadratdezimeter im Gutachten, die nie geprüft wurden

Harsche Kritik gab es für das Gutachten des Amtssachverständigen Reisenberger. Der Auftrag des Gerichts lautete, die Waldflächen zu ermitteln, die vom Freileitungsprojekt durch Fällungen und Rodungen tatsächlich beansprucht würden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer müssen eigentlich die früher bereits bewilligten 39 Hektar herangezogen werden. Doch selbst wenn man die von der Energie AG „geschrumpfte“  Waldtrasse annimmt, stimmen die angeführten 18,02 Hektar nicht. An über 60 Stellen hat die Energie AG dabei Waldflächen übergangen. Sie führen in Summe doch wieder zur Überschreitung des Schwellenwertes von 20 Hektar. Dies bestreitet der Netzbetreiber.

Erstaunen gab es daher darüber, dass Reisenberger die Angaben der Energie AG bis zum letzten einzelnen Quadratdezimeter bestätigte – und nicht einmal angeben konnte, weswegen er z. B. bereits vorgenommene Rodungen nicht erwähnt hat, die mehr als doppelt so groß sind wie bewilligt und die ihm bekannt waren.

(Foto: 135 statt 56 Quadratmeter gerodet ohne Bewilligung. Eine Zufahrt zum Maststandort von der Straße „Am Riedlbach“ war hier nie beantragt.)

Mehrere Beispiele dieser Art sorgten für heftigste Wortgefechte zwischen den Beschwerdeführern und Konzernanwalt Mendel, bei denen sogar die Drohung mit einem Verfahren gegen Rechtsanwalt List vor der anwaltlichen Standesvertretung im Raum stand. Angesichts wechselseitiger Animositäten richtete Richterin Mag.a Katharina David den Kontrahenten aus, dass sie nicht gedenke, diese Passagen zu protokollieren bzw, ihnen nahelegte, dies später bei einem Bier zu diskutieren.

Einigkeit gleich Null – alles ist möglich

Trotz eines Marathons von über sieben Stunden gab es praktisch keinen Standpunkt, der außer Streit gestellt werden konnte. Kein Wunder also, dass die Richterin das Ermittlungsverfahren an diesem Tag ausdrücklich als nicht abgeschlossen erklärte. Mehrere Möglichkeiten stehen nun offen:

  • Die Frage des neuen Schwellenwertes geht zum EuGH. Ist der Schwellenwert rechtswidrig, hat der Kampf für ein Erdkabel erneut Rechtgeschichte geschrieben – und die Überschreitung der 20 Hektar muss genau geprüft werden. Sollten aber die 50 Hektar Schwellenwert für Fällungen bleiben, wird es keine UVP für die Freileitung geben.
  • Die strittigen Waldflächen werden per Lokalaugenschein oder durch eine neue Begutachtung nachgeprüft – auch wenn dies eigentlich nur dann einen Unterschied macht, wenn die alte Rechtslage (20 Hektar Schwellenwert) herangezogen wird.
  • Das Gericht erkennt an, dass sich aus den früheren Bewilligungen verbindlich 39 Hektar beanspruchte Waldfläche ergeben. Dann wäre das Gezerre um knapp zwei Hektar bis zum 20-Hektar-Wert unerheblich. Die Frage, ob 50 Hektar „gelten“, bliebe aber auch hier.
  • Nicht sehr wahrscheinlich, aber hypothetisch denkbar: Das Gericht „kauft“ die von der Energie AG behaupteten 18,02 Hektar. Das hieße: keinesfalls UVP.
  • Besonders im letzen Fall, aber auch bei allen anderen Varianten bleibt beiden Seiten erneut der Weg zum Verwaltungsgerichtshof. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Streits ist es naheliegend, dass das BVwG diesen Weg der Revision freigibt.

Gewiss ist nur, dass die kommenden Wochen von höchster Spannung auf den nächsten Schritt von Richterin David geprägt sein werden.

Um den großen Aufwand für diese aufgezwungene kräftezehrende Auseinandersetzung bis zum guten Schluss leisten zu können, bitten wir heute nochmals um Unterstützung in Form einer Geldspende: Verein Mensch & Energie | IBAN: AT91 3451 0000 0769 0217

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