Auf hoher See und vor Gericht …

… bist du in Gottes Hand“, heißt es. Was soviel bedeutet wie: Am Schluss hängt es nicht von dir ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute mit einem Urteil, das rätselhafter nicht sein könnte, die Beschwerden von Betroffenen und Gemeinden in Sachen UVP-Pflicht für die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf in Bausch und Bogen abgewiesen. 

Keine Woche nach der über 7-stündigen mündlichen Verhandlung – genau genommen binnen 3 Arbeitstagen – verfertigte Richterin Katharina David ein 28-seitiges Erkenntnis zu einer Beschwerde, in der allein in dieser Instanz 142 Seiten Gutachten, mehrere schriftliche Stellungnahmen sowie Akten aus zwei anderen Verfahren abzuarbeiten waren, abgesehen von der eigentlichen Beschwerde  und den hochgradig kontroversen Äußerungen bei der Verhandlung selbst.

Es stellt sich nicht allein die Frage, inwieweit es in dieser kurzen Zeit überhaupt möglich gewesen sein soll, die schiere Masse an Argumenten zu würdigen, bei denen in wesentlichen Punkten außerdem Aussage gegen Aussage stand – und zwar bei Sachverhalten, die (unstrittig!) gutachterlich gar nicht überprüft worden waren.

Befremdlich ist außerdem, dass die Richterin genau deshalb zu Verhandlungsende festgestellt hatte, das Ermittlungsverfahren (!) sei hiermit noch nicht abgeschlossen – auf gut Deutsch: Die strittigen Sachverhalte müssten noch überprüft werden. Nun erklärt das Gericht plötzlich zusammenfassend: „Die entgegenstehenden Ausführungen der Projektwerberin und des Amtssachverständigen erwiesen sich als fachlich überzeugender.“ Tatsächlich wurden in der Verhandlung aber nur ein Bruchteil der strittigen Flächen überhaupt diskutiert.

Geheimnis des Gerichts bleibt es auch …

… weswegen überhaupt gerichtlich ein Gutachten über die Waldflächen eingeholt und ganz überwiegend nur dazu ein Verhandlungsmarathon durchgeführt wurde, wenn doch das Gericht ohnehin der Ansicht ist, dass der Streit um 18 oder 21 Hektar völlig belanglos bleibt, weil das neue UVP-Gesetz den entscheidenden Schwellenwert auf 50 ha heraufgesetzt hat. Dass sich die Energie AG genau darauf beruft, war dem Gericht ja schon seit einem halben Jahr bekannt. Kaum anzunehmen, dass die Argumentation der Energie AG erst in den wenigen Tagen seit der mündlichen Verhandlung beim Gericht Wurzeln geschlagen hat. Wozu also der ganze Aufwand?

Mit dieser Frage wird sich nach erster Einschätzung seitens der Beschwerdeführer jetzt der Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen haben. Neben den fragwürdigen Ermittlungslücken des bisherigen Verfahrens wird dabei wohl die grundlegende Frage zu klären sein, ob die offenbar anlassbezogen gesetzlich heraufgesetzten und aufgesplitteten Schwellenwerte für die UVP-Pflicht nicht doch gegen EU-Recht verstoßen.

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UVP-Feststellung: 7 Stunden Gemetzel vor Gericht

Das könnte das zweiteTicket zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien am 19. Juni 2019 verlief extrem kontrovers, die Argumentationen waren „schweres Kaliber“. Streitpunkt ist nach wie vor, ob für die geplante 110-kV-Freileitung Almtal/Kremstal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist.
(Foto: BVwG/© Harald A. Jahn, Montage: 110 kV ade!)

Warum erneut zum Europäischen Gerichtshof? Mitten während des Streits, ob die geplante 110-kV-Leitung mehr als 20 Hektar Wald zerstört, erfand die letzte Bundesregierung einen neuen Schwellenwert für die UVP-Pflicht: 50 Hektar für sogenannte Trassenaufhiebe – somit gut 10 Hektar mehr, als die Leitung der Energie AG laut zwei rechtskräftiger Bewilligungen im Wald umfassen würde. Initiativenanwalt Wolfgang List sieht darin einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Denn nun gibt es nicht nur zwei getrennte Schwellenwerte (Rodung und Trassenaufhiebe) für denselben Umwelteingriff; mit 70 Hektar insgesamt liegt der Schwellenwert nun auch über dreimal so hoch wie bisher. Ob diese Frage in Luxemburg geklärt wird, entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht.

Quadratdezimeter im Gutachten, die nie geprüft wurden

Harsche Kritik gab es für das Gutachten des Amtssachverständigen Reisenberger. Der Auftrag des Gerichts lautete, die Waldflächen zu ermitteln, die vom Freileitungsprojekt durch Fällungen und Rodungen tatsächlich beansprucht würden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer müssen eigentlich die früher bereits bewilligten 39 Hektar herangezogen werden. Doch selbst wenn man die von der Energie AG „geschrumpfte“  Waldtrasse annimmt, stimmen die angeführten 18,02 Hektar nicht. An über 60 Stellen hat die Energie AG dabei Waldflächen übergangen. Sie führen in Summe doch wieder zur Überschreitung des Schwellenwertes von 20 Hektar. Dies bestreitet der Netzbetreiber.

Erstaunen gab es daher darüber, dass Reisenberger die Angaben der Energie AG bis zum letzten einzelnen Quadratdezimeter bestätigte – und nicht einmal angeben konnte, weswegen er z. B. bereits vorgenommene Rodungen nicht erwähnt hat, die mehr als doppelt so groß sind wie bewilligt und die ihm bekannt waren.

(Foto: 135 statt 56 Quadratmeter gerodet ohne Bewilligung. Eine Zufahrt zum Maststandort von der Straße „Am Riedlbach“ war hier nie beantragt.)

Mehrere Beispiele dieser Art sorgten für heftigste Wortgefechte zwischen den Beschwerdeführern und Konzernanwalt Mendel, bei denen sogar die Drohung mit einem Verfahren gegen Rechtsanwalt List vor der anwaltlichen Standesvertretung im Raum stand. Angesichts wechselseitiger Animositäten richtete Richterin Mag.a Katharina David den Kontrahenten aus, dass sie nicht gedenke, diese Passagen zu protokollieren bzw, ihnen nahelegte, dies später bei einem Bier zu diskutieren.

Einigkeit gleich Null – alles ist möglich

Trotz eines Marathons von über sieben Stunden gab es praktisch keinen Standpunkt, der außer Streit gestellt werden konnte. Kein Wunder also, dass die Richterin das Ermittlungsverfahren an diesem Tag ausdrücklich als nicht abgeschlossen erklärte. Mehrere Möglichkeiten stehen nun offen:

  • Die Frage des neuen Schwellenwertes geht zum EuGH. Ist der Schwellenwert rechtswidrig, hat der Kampf für ein Erdkabel erneut Rechtgeschichte geschrieben – und die Überschreitung der 20 Hektar muss genau geprüft werden. Sollten aber die 50 Hektar Schwellenwert für Fällungen bleiben, wird es keine UVP für die Freileitung geben.
  • Die strittigen Waldflächen werden per Lokalaugenschein oder durch eine neue Begutachtung nachgeprüft – auch wenn dies eigentlich nur dann einen Unterschied macht, wenn die alte Rechtslage (20 Hektar Schwellenwert) herangezogen wird.
  • Das Gericht erkennt an, dass sich aus den früheren Bewilligungen verbindlich 39 Hektar beanspruchte Waldfläche ergeben. Dann wäre das Gezerre um knapp zwei Hektar bis zum 20-Hektar-Wert unerheblich. Die Frage, ob 50 Hektar „gelten“, bliebe aber auch hier.
  • Nicht sehr wahrscheinlich, aber hypothetisch denkbar: Das Gericht „kauft“ die von der Energie AG behaupteten 18,02 Hektar. Das hieße: keinesfalls UVP.
  • Besonders im letzen Fall, aber auch bei allen anderen Varianten bleibt beiden Seiten erneut der Weg zum Verwaltungsgerichtshof. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des Streits ist es naheliegend, dass das BVwG diesen Weg der Revision freigibt.

Gewiss ist nur, dass die kommenden Wochen von höchster Spannung auf den nächsten Schritt von Richterin David geprägt sein werden.

Um den großen Aufwand für diese aufgezwungene kräftezehrende Auseinandersetzung bis zum guten Schluss leisten zu können, bitten wir heute nochmals um Unterstützung in Form einer Geldspende: Verein Mensch & Energie | IBAN: AT91 3451 0000 0769 0217

Mit der Bitte um Kenntnisnahme! – Ist da jemand?

Man kann alles eine Weile ignorieren; einiges auch immer; aber man kann nicht alles die ganze Zeit ignorieren. Deshalb eine Stellungnahme an Landespolitik, Netzbetreiber und Medien zum öffentlichen Echo auf die Kundgebung „Erdkabel statt Freileitung“ am 28.2.2019 in Linz.

_DSC1270Warum schafft es z. B. Stelzer nicht, auf solche Aussagen einzugehen? – Eines der zahllosen Transparentslogans bei der Kundgebung vor dem Landhaus. (Dieses Foto und weitere am Ende des Artikels: Manfred Voit)
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Gemeinsame Oö-Kundgebung in Linz: 28.2.2019

Die vereinigten oö. 110-kV-Erdkabelinitiativen rufen auf zum

KUNDGEBUNGSMARSCH „ERDKABEL STATT FREILEITUNG“

Donnerstag, 28. Februar 2019 in Linz

Im Innviertel, im Almtal / Kremstal und jetzt auch im Mühlviertel will die Energie AG über den erklärten Willen der Bevölkerung drüberfahren. Statt der geforderten Erdkabel sollen 110-kV-Freileitungen die Landschaft verschandeln, Wälder und Lebensqualität zerstören und Existenzen bedrohen. Die Versorgung mit Freileitungen wird zudem durch mmer mehr extremes Wetter zum Russischen Roulette. … Und die Landesregierung lässt all das zu!
Wir, alle Initiativen in Oberösterreich wollen am 28. Februar ein Zeichen setzen: Für ökologisch vernünftige Stromversorgung mit Erdkabeln, gegen Hochspannungsmasten und -drähte quer durch die schönsten Gebiete unseres Landes!
 

Ablauf der Kundgebung am 28.2.2019/Linz:

  • 13.30 Uhr Aufstellung am Martin-Luther-Platz (80 m von Haltestelle Mozartkreuzung)
  • Abmarsch mit örtlichen Musikkapellen zum Landhaus
  • 14.00 Uhr Kundgebung vor dem Landhaus mit Ansprachen (Ende ca. 15 Uhr, Busabfahrt 15.30 Uhr)

Anmeldung • Transport • Auskünfte:

  • Für die Hin- und Rückfahrt ist geplant, Busse zu organisieren. Dazu können sich alle Interessierten (bitte mit Name und Anzahl der Personen) ab sofort per E-Mail anmelden.
  • Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen will, findet HIER passende Verbindungen. Als Ziel „Linz/Donau Mozartkreuzung“ eingeben.
  • Alle weitere Fragen bitte an die u. a. Kontaktadresse!
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme! Gemeinsam sind wir stark.

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Höchstgericht bestätigt: UVP-Pflicht wurde zu Unrecht verneint

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Die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Leitung Vorchdorf–Kirchdorf ist einen Schritt näher gerückt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob dazu jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, bei dem die meisten Rodungsflächen zu Unrecht außer Acht geblieben waren. Damit „wackeln“ nun alle bisherigen Bewilligungen für die Freileitung – inklusive der bereits durchgeführten Enteignungen. Weiterlesen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt zum Baustopp der Freileitung

Europäischer Gerichtshof 110-kV-LeitungDer Wald, den die Energie AG für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf–Kirchdorf mit „Trassenaufhieben“ beanspruchen will, gilt komplett als Rodungsfläche. Das bedeutet, dass allein deswegen alle Bewilligungen für das Projekt bald vom Tisch sind. Denn klare Vorschriften und die wesentlichen Bewilligungen laufen auf 39 Hektar Wald hinaus. Und das bedeutet zweifellos: Die Leitung muss ganz von vorn einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden.
Foto: Zur Urteilsverkündung am 7.8.2018 beim EuGH in Luxemburg: Dr. Wolfgang List, Franziska Zimmer, Michael Praschma, Mag.a Fiona List

Der entscheidende Satz des EuGH: „Der Umstand, dass die gefällten Bäume umgehend entweder auf natürliche oder auf künstliche Weise durch andere forstliche Gewächse ersetzt werden, (ändert) nichts daran, dass die vom Trassenaufhieb betroffenen Böden eine neue Nutzung erfahren haben, und zwar als Hilfsmittel für die Übertragung elektrischer Energie.“ Seit Jahren hatten die Anwälte der Energie AG in zahllosen Stellungnahmen genau das bestritten – denn „neue Nutzung des Waldbodens“ bedeutet Rodung. Und Rodung ist ab 20 Hektar UVP-pflichtig.
Hier der vollständige Text des EuGH-Urteils vom 7.8.2018

Die sofortige Einstellung des sei Monaten begonnenen Leitungsbaus hat die Energie AG konsequenterweise umgehend bekanntgegeben, wie der ORF bereits wenige Stunden nach Urteilsverkündung erfuhr. (Zur ORF-Meldung). Das deutet darauf hin, dass der Stromkonzern, anders als offiziell stets dargestellt, sehr wohl damit gerechnet hat, dass die Freileitungsgegner im Recht sind. Weiteres Indiz: Weder von der Energie AG noch von ihrer Anwaltskanzlei war ein Vertreter beim EuGH erschienen – was üblicherweise als Respektsbezeugung vor einem der beiden obersten europäischen Gerichte zu erwarten gewesen wäre.

Österreichweite Folgen einer revolutionären Entscheidung

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wird nun die Frage der UVP-Pflicht des Leitungsprojekts neu zu prüfen haben. Genauso, wenn nicht noch wichtiger ist aber, dass nun prinzipiell feststeht, dass Freileitungen im Wald immer als Rodungen gelten – und entsprechend ihrer tatsächlichen Umweltschädigung bewertet werden. Das wird umso kritischer zu beurteilen sein, als es mit moderner Erdkabeltechnik eine ökologische Alternative gibt. Sie sollte schnellstens Regelfall werden, ist die Meinung der Betroffenen nicht nur zwischen Vorchdorf und Kirchdorf, sondern überall in Österreich, wo unsinnig Umwelt und Landschaft geopfert werden.

 

Dieser Mann sagt die Unwahrheit – und weiß es genau

In einem Interview mit dem Freien Radio Salzkammergut vom 26. Juni hat Konzernsprecher Wolfgang Denk (Energie AG) die alten Lügen aufgewärmt, die seit inzwischen über acht Jahren der Bevölkerung weismachen sollen, dass die Forderung der ganzen Region nach einem Erdkabel unrealistisch sei. Wir dokumentieren die Äußerungen hier im Wortlaut – und zeigen, warum sie absurd sind.
(Symbolfoto: Wolfgang „Donald“ Denk, Konzernkommunikation Energie AG)

Die Frage von FRS-Redakteur Jörg Stöger an Wolfgang Denk lautete, warum die Energie AG die geplante 110-kV-Leitung nicht, wie von den Anrainern gewünscht, als Erdkabel ausführen möchte. Darauf Denk wörtlich: „Wir haben … das Problem, Weiterlesen

Was ist denn jetzt mit der Leitung?

Mastfundamente und erste Masten auf freiem Feld, freigeschlagene Waldflächen, Baustellenverkehr…  Baut die Energie AG jetzt doch die Freileitung? Die demonstrativen Maßnahmen des Konzerns schaffen Verunsicherung: Ist der Kampf für das Erdkabel verloren? Die Antwort lautet ganz klar Nein. Die vermeintlich vollendeten Tatsachen können schon morgen teure Bauruinen sein.
(Foto: Fällung ohne Bewilligung in Kirchham)

An vielen Stellen vor allem in Vorchdorf und Kirchham sind Bauwege, Fundamente und erste Mastgerüste zu sehen. Punktuell sind Waldflächen an Maststandorten geschlägert. Es gibt Anzeigen wegen Fällungen ohne Bewilligung – bislang ohne dass die Behörde dagegen einschreitet. An anderen Stellen wird noch begutachtet, ob Rodungsbewilligungen fehlen. Das alles ist aber nur „Kleinkram“ – obwohl die Eingriffe in Natur und Landschaft bereits schmerzhaft spürbar sind.

Denn: Dass dies überhaupt geschieht und viel Geld verbaut wird, das am Schluss die Bevölkerung bezahlt, ist der eigentliche Skandal. Auch wenn die Energie AG zumindest teilweise zu Recht auf bestehende Bewilligungen verweist – sie spielt mit hohem Risiko. Denn nach wie vor hängt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wie ein Damoklesschwert über dem Freileitungsprojekt: Hier geht es um die Waldflächen, auf denen für die Leitung Bäume gefällt werden müssen bzw. nur noch wenige Meter hoch wachsen dürfen. Diese „Trassenaufhiebe“ sind nach Überzeugung der Europäischen Kommission als Rodungen zu betrachten. Und das bedeutet, dass die gesamten bisherigen Bewilligungen für die Leitung unwirksam werden können.

Beantragt und bewilligt wurde nämlich in den wesentlichen Verfahren eine Waldtrasse von 39 Hektar. Rodungen sind aber bereits ab 20 Hektar zwingend nach dem UVP-Gesetz zu bewilligen. Bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung wiederum ist die mehrfach geprüfte Erdkabelvariante Gegenstand des Verfahrens. In jedem Fall gibt es aber ab dem Moment, wo eine UVP-Pflicht festgestellt wird, keine Bewilligung mehr für die Freileitung, an der die Energie ebenso selbstbewusst wie verantwortungslos baut.

Fake-News-Karussell der Energie AG läuft heiß

Wenn Konzernsprecher Michael Frostel von der Leine gelassen wird, dann werden Tatsachen zur Nebensache. Das ist für uns in acht Jahren Kampf für das Erdkabel schon längst Routine geworden. Doch was er jetzt binnen weniger Tage alles frei fabuliert hat, das ist schon olympiareif. Allerdings, es regnet nicht Medaillen, sondern Märchen.

Baubeginn der umstrittenen 110-kV-Freileitung und Klagedrohungen gegen Grundeigentümer, die in einem laufenden Behördenverfahren zur Leitung Stellungnahmen abgegeben haben, – das waren zwei Nachrichten, die zuletzt für Aufmerksamkeit sorgten. Mehrere Medien berichteten – und ließen Frostel zu Wort kommen. In beiden Fällen erlitt er akuten Fakten-Durchfall. Hier die haarsträubenden Fake News der Energie AG.

„Alle Genehmigungsverfahren positiv abgeschlossen“
Ganz unmissverständlich im Widerspruch zur Wahrheit äußerte sich Frostel in den Oö. Nachrichten: „Alle Genehmigungsverfahren sind positiv abgeschlossen“, lässt er sich zur Begründung des Baubeginns zitieren.
>>> Das könnte stimmen, wenn man die „Kleinigkeit“ von fast 10 km Waldtrasse vernachlässigt, für die noch nicht einmal alle Fällungsanträge gestellt, geschweige denn bewilligt sind. Dabei handelt es sich nach einhelliger Meinung aller Gutachten bisher um den überhaupt gravierendsten Eingriff in Landschaft und Natur durch die Freileitung.

„Die Klausel ist durchaus in den Verträgen enthalten“
Genau gegen diesen Eingriff wehrten sich Waldbesitzer auf Einladung der Landes-Forstbehörde mit negativen Stellungnahmen – nur um von der Energie AG massiv bedroht zu werden (siehe letzten Bericht) – angeblich, weil sie in Dienstbarkeitsverträgen mit der Energie AG auf Einwendungen etc. verzichtet hätten. Dies sei „durchaus in den Verträgen enthalten“, schwadronierte Frostel.
>>> Nichts davon stimmt auch nur ansatzweise – siehe Auszug aus den Originaldokumenten.

„Ein negativer Bescheid des EuGH ändert nichts“
Dass die Energie AG auf eigenes Risiko zu bauen beginnt, solange der Europäische Gerichtshof noch über den Rodungsflächen brütet, wurde im Bericht des ORF Oberösterreich richtig wiedergegeben. Frostel meinte, beim EuGH gehe es darum, „ob dieser der Rechtsmeinung Österreichs folgt – die klar festgestellt hat, es ist keine UVP notwendig – oder nicht, aber auch ein negativer Bescheid des EuGh ändert eigentlich nichts an der Genehmigung“.
>>> Genau deshalb, weil unklar war, ob eine UVP nötig ist, hat das österreichische Höchstgericht den EuGH angerufen. Und wenn dieser feststellt, dass die Waldtrasse als Rodungsfläche gilt, dann lösen diese 39 Hektar eine UVP aus – und dann fliegen der Energie AG alle bisherigen Genehmigungen um die Ohren.

Wann endlich, ist die Frage, macht sich die Energie AG ehrlich und sagt einfach ohne Umschweife, Ausreden und Irreführung, dass ihr die Meinung der Bevölkerung, die Umwelt, geltende Vorschriften, vor allem aber die betroffenen Menschen herzlich egal sind?

Energie AG setzt auf brutalen Druck

My PostBetroffene dürfen im Bewilligungsverfahren keine negativen Stellungnahmen mehr abgeben. Das verlangt die Energie AG jetzt unter Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen von denjenigen, die für die Stromleitung einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben haben. Dazu Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List: „Ich verstehe, dass derzeit bei der Energie AG die Nerven komplett blank liegen.“

List vertritt Anrainer und Gemeinden, die für ein Erdkabel kämpfen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er meint: „Sie haben jetzt offensichtlich eingesehen, dass sie beim EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren könnten und in Folge eine Fehlplanung von vielen Jahren verantworten müssen. Aber mit einem derartigen Vorgehen löst man nicht das Problem.“ Aktueller Anlass: Eine ganze Reihe von Waldbesitzern hatte auf ausdrückliche Einladung der Landes-Forstbehörde Stellungnahmen abgegeben. Darin wehren sie sich gegen den Antrag der Energie AG, Schlägerungen für die geplante 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf zu bewilligen.

Mehrere Betroffen wurden kürzlich von Vertretern der Energie AG besucht, angerufen oder erhielten einen Brief. Darin werden „erhebliche Verfahrens-, Gerichts- und Vertretungskosten“ sowie die Haftung „für zukünftige Verzögerungsschäden“ angedroht – falls nicht die Einwendungen und Anträge zurückgezogen werden. Auf „Vertragsbrüchigkeit“ stützt sich die Begründung der Energie AG. In den abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen hätten sich die Betroffenen unter anderem verpflichtet, die Errichtung der Leitung zu dulden und alles zu unterlassen, was eine Beschädigung oder Störung derselben zur Folge haben kann – „dementsprechend“ auch das Einbringen von Einwendungen oder Rechtsmitteln, heißt es.

„Mund halten oder Existenzvernichtung!“

Diese Klausel allerdings findet sich in den Verträgen nicht. Die Drohungen der Energie AG sind glatt rechtswidrig: Als Partei im Bewilligungsverfahren darf sich jeder zur Sache äußern. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist nicht dazu da, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu sabotieren. Und zu dulden hat man die Leitung überhaupt erst dann, wenn sie tatsächlich besteht oder konkret gebaut wird. Die angedrohten Konsequenzen heißen also nichts anderes als „Mund halten oder Existenzvernichtung“. Denn allein die Haftungskosten für eine verzögerte Hochspannungsleitung lassen sich leicht auf hunderttausende Euro beziffern. Das treibt unabhängig vom Ausgang die Prozesskosten in die Höhe. Für den Milliardenkonzern Energie AG „Peanuts“ – für Betroffene ruinös.

Dass einzelne seiner Mandanten diesem Druck weichen, versteht Anwalt Wolfgang List: Die Energie AG könne einfach den Streitwert maximal hoch ansetzen; das sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den Einzelnen bedrohlich. Aber auch er verurteilt das Vorgehen der Energie AG scharf, zumal sich am Verfahren dadurch gar nichts ändere. Ziel der Betroffenen ebenso wie der Gemeinden in der Region ist nach wie vor, die Stromversorgung umweltfreundlicher durch ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung abzusichern.