Auf hoher See und vor Gericht …

… bist du in Gottes Hand“, heißt es. Was soviel bedeutet wie: Am Schluss hängt es nicht von dir ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute mit einem Urteil, das rätselhafter nicht sein könnte, die Beschwerden von Betroffenen und Gemeinden in Sachen UVP-Pflicht für die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf in Bausch und Bogen abgewiesen. 

Keine Woche nach der über 7-stündigen mündlichen Verhandlung – genau genommen binnen 3 Arbeitstagen – verfertigte Richterin Katharina David ein 28-seitiges Erkenntnis zu einer Beschwerde, in der allein in dieser Instanz 142 Seiten Gutachten, mehrere schriftliche Stellungnahmen sowie Akten aus zwei anderen Verfahren abzuarbeiten waren, abgesehen von der eigentlichen Beschwerde  und den hochgradig kontroversen Äußerungen bei der Verhandlung selbst.

Es stellt sich nicht allein die Frage, inwieweit es in dieser kurzen Zeit überhaupt möglich gewesen sein soll, die schiere Masse an Argumenten zu würdigen, bei denen in wesentlichen Punkten außerdem Aussage gegen Aussage stand – und zwar bei Sachverhalten, die (unstrittig!) gutachterlich gar nicht überprüft worden waren.

Befremdlich ist außerdem, dass die Richterin genau deshalb zu Verhandlungsende festgestellt hatte, das Ermittlungsverfahren (!) sei hiermit noch nicht abgeschlossen – auf gut Deutsch: Die strittigen Sachverhalte müssten noch überprüft werden. Nun erklärt das Gericht plötzlich zusammenfassend: „Die entgegenstehenden Ausführungen der Projektwerberin und des Amtssachverständigen erwiesen sich als fachlich überzeugender.“ Tatsächlich wurden in der Verhandlung aber nur ein Bruchteil der strittigen Flächen überhaupt diskutiert.

Geheimnis des Gerichts bleibt es auch …

… weswegen überhaupt gerichtlich ein Gutachten über die Waldflächen eingeholt und ganz überwiegend nur dazu ein Verhandlungsmarathon durchgeführt wurde, wenn doch das Gericht ohnehin der Ansicht ist, dass der Streit um 18 oder 21 Hektar völlig belanglos bleibt, weil das neue UVP-Gesetz den entscheidenden Schwellenwert auf 50 ha heraufgesetzt hat. Dass sich die Energie AG genau darauf beruft, war dem Gericht ja schon seit einem halben Jahr bekannt. Kaum anzunehmen, dass die Argumentation der Energie AG erst in den wenigen Tagen seit der mündlichen Verhandlung beim Gericht Wurzeln geschlagen hat. Wozu also der ganze Aufwand?

Mit dieser Frage wird sich nach erster Einschätzung seitens der Beschwerdeführer jetzt der Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen haben. Neben den fragwürdigen Ermittlungslücken des bisherigen Verfahrens wird dabei wohl die grundlegende Frage zu klären sein, ob die offenbar anlassbezogen gesetzlich heraufgesetzten und aufgesplitteten Schwellenwerte für die UVP-Pflicht nicht doch gegen EU-Recht verstoßen.

2 Gedanken zu „Auf hoher See und vor Gericht …

  1. Liebe Kollegen. Solange eine ÖVP ( Landeshauptmann, zuständiger Landesrat) bei einer Wahl in der Region mehr als 5% plus macht, sehen sie sicher keinen Handlungsbedarf. Mich wundert es ja, dass sie wegen des sehr guten Wahlergebnisses, in den Regionen, in denen eine 110KV Leitung entstehen soll, nicht gleich auf 380KV aufgestockt haben. Nicht Briefe oder Demos zwingen Politiker zum Umdenken. Nur Wahlen können das. Solange die Bevölkerung die Politiker, welche solche (menschenverachtenden) Gesetze Machen wählen, wird sich in unserem Land nichts ändern. In diesem Sinne. Schönen Tag noch.

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    • Das ist der Grund, weswegen wir unsere Hoffnung auf Gerichtsentscheide – notfalls bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof – setzen. Was man dagegen tun soll, dass so viele Menschen an der Wahlurne gegen ihre eigenen Interessen stimmen, weiß der liebe Himmel. Das ist ja nicht nur bei unserem Thema so.

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