Enteignungen gehen weiter – der Kampf für das Erdkabel auch

adobe-sparkSieben Jahre nach den ersten heftigen Protesten rollt das Land Oberösterreich als Behörde nun die Enteignungsverfahren aus. Das trifft jene Grundeigentümer, die sich bis heute gegen die Freileitungspläne der Energie AG stemmen. Die Verhandlungen werden als belastend empfunden. Zugleich steht noch eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus: Dabei geht es nach wie vor um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Erste Erfahrungen mit den Enteignungsverhandlungen hatten Betroffene schon Ende 2015 gemacht. Ihre Verfahren kamen bis zur mündlichen Verhandlung und wurden dann unterbrochen. Die Behörde wollte das Ergebnis eines anderen Verfahrens abwarten: der UVP-Feststellung. Das Land und das Bundesverwaltungsgericht kamen zwar zum Schluss, eine UVP sei nicht erforderlich, doch genau darum geht es nun beim Höchstgericht noch einmal. Einstweilen ist aber der UVP-Feststellungsbescheid rechtskräftig. Und darum soll nun weiter enteignet werden.

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Über 50 Parteien, insgesamt 78 Personen, droht dann die zwangsweise Einräumung von Dienstbarkeiten auf ihren Grundstücken. Das bedeutet: Die Energie AG darf die Freileitung dort errichten, die Trasse jederzeit betreten oder befahren, und im Wald finden großflächige Fällungen statt – insgesamt wird das Eigentum auch stark entwertet. Über die angemessene Höhe der Entschädigung gab es schon bei den ersten Verhandlungen heftigen Streit.

Entschädigung: nur die überspannte Fläche
Eigentlich gilt nämlich der Grundsatz, dass der Verlust des Verkehrswerts ausgeglichen werden muss. Denn eingetragene Dienstbarkeiten belasten bei einer Grundbewertung stets das ganze Grundstück. Dennoch hat der Amtsgutachter in seinen bisherigen Entschädigungsgutachten nur die Flächen angerechnet, die direkt unterhalb der Freileitung liegen würden – daraus können sich Differenzen von etlichen 10.000 Euro ergeben.

In den mehrstündigen Verhandlungen sitzen stets einzelne Grundeigentümer nicht nur den Vertreterinnen der Behörde, sondern auch noch den Gutachtern und einer ganzen Riege von Vertretern der wenig geliebten Energie AG gegenüber. Schon zuvor und auch während der Verhandlung werden sie immer wieder aufgefordert einzulenken und „freiwillig“ die Dienstbarkeiten einräumen zu lassen. Dies allerdings betrachten sie meist als Verrat an der gemeinsamen Sache. Wenn Sie dabei auch noch für eine in ihren Augen gerechte Entschädigung kämpfen wollen, brauchen sie zudem einen Anwalt, den sie selbst heranziehen müssen.

Dünnes Eis für die Strommasten-Pläne der Energie AG
Die Hoffnungen der Betroffenen – und eigentlich der ganzen Bevölkerung – wird auch von den Gemeinden entlang der Trasse gestützt: nämlich, dass die Alternativlösung „Erdkabel“ sich durchsetzt, und sei es durch einen Sieg am Schluss vor Gericht. Denn immer noch kann es der Energie AG gehen wie ihren Kollegen in Kärnten. Dort steht eine halb fertige Freileitung eingemottet, weil mangels UVP alle Bewilligungen eingestampft wurden. Vom selben Gericht, dass auch hier gerade am Zuge ist. Auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof steht offen.


Der Aufwand für diesen Weg ist groß, aber wir setzen auf die breite Unterstützung der Bevölkerung:
Spenden Sie zur Deckung der Kosten für die Durchsetzung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Konto „Mensch & Energie“ IBAN  AT91 3451 0000 0769 0217

(Raiffeisenbank Salzkammergut)

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