55 Enteignungen – und Strugl bügelt Landtagsanfrage routiniert ab

bildschirmfoto-2017-03-02-um-18-58-16Wie stehen Sie zu den Enteignungen? Und was sagen Sie zu den Äußerungen der ÖVP und des ÖAAB, dass Enteignungen im großen Stil abgelehnt werden, kann man da noch etwas machen? In der Fragestunde im Landtag am 2. März war es für Landesrat Strugl kein Problem, darauf keine (!) Antwort zu geben.

Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Promberger und Christian Makor hätten mit den Antworten des Energielandesrats rechnen können. „Ultima Ratio“, also letztes Mittel seien die Enteignungen, er habe keine Freude damit. In Verhandlungen mit den Grundeigentümern werde versucht, eine Einigung herbeizuführen, er sei zuversichtlich, dass das auch noch in weiteren Fällen erfolgreich gelingen werde.

Eingebettet hatte Strugl das in einen „Überblick zum Verfahrensstand“. Dabei blieb praktisch alles ungesagt, was in Wirklichkleit im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung in dieser Region steht, nämlich…:

  • dass alle Enteignungen überflüssig wären, wenn die Landespolitik sich für die Erdverkabelung eingesetzt hätte;
  • dass diese Maßnahme den erklärten Willen aller betroffener Gemeindevertretungen komplett ignoriert;
  • dass die Landesregierung sich 7 Jahre lang in einem wichtigen Infratruktur-Projekt schlicht und einfach für unzuständig erklärt hat.

Alles Weitere ist in bereits veröffentlichten Beiträgen hier unzählige Male dokumentiert worden. Niemand muss sich wundern, wenn angesichts derart eklatanter Politikverweigerung die Verdrossenheit über die politische Szene zunimmt.

Die 7-minütige Peinlichkeit ist auf Video nachzusehen. Dazu den Punkt 3.5. anklicken.

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