Unschöne Bescherung: Gericht winkt Rodungsbewilligung durch

kettensa%cc%88geNicht viel Federlesens machte das Oö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der umstrittenen Rodungsbewilligung des Landes: Die umfangreichen Beschwerdepunkte wurden praktisch vollständig ignoriert, die Rodungen im Wesentlichen wie beantragt bewilligt. Als Rodungsflächen gelten jetzt nur die Maststandorte im Wald. Zu Unstimmigkeiten bei der Einreichung und zur Frage der UVP-Pflicht hielt sich das Gericht bedeckt.

Auch dieser neuen Entscheidung kann immer noch ein Aus vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Europäischen Gerichtshof blühen. Denn eine Frage ist nach wie vor offen: Braucht die ganze Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht? Dazu hat zwar das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom November Nein gesagt, doch auch diese Entscheidung ist inzwischen angefochten.

Rechtsprechung klafft auseinander – muss wieder Luxemburg ran?
Bereits die mündliche Verhandlung beim LVwG hatte ergeben, dass es widersprüchliche Urteile dazu gibt, ob Fällungen im Wald für die Leitung als Rodung zu betrachten sind oder nicht. Außerdem umstritten: Dürfen die Schwellenwerte, die eine automatische UVP-Pflicht auslösen, auch dazu benutzt werden, eine UVP zu unterlassen? Das Europarecht sagt Nein. Ausgerechnet bei Hochspannungsleitungen gibt es aber noch keinen Präzedenzfall aus Luxemburg, wo der Europäische Gerichtshof sitzt. Gut möglich, dass dieser Präzedenzfall nun aus dem Alm- und Kremstal kommt. 

Eine Anfechtung der Urteils, das jetzt vom LVwG gefällt wurde, ist als Revision ebenfalls noch möglich, könnte sich aber als überflüssig erweisen, falls doch noch die UVP-Pflicht kommt. Ob der Weg beschritten wird, ist noch nicht entschieden. Möglich ist allerdings, dass die Energie AG nun ihre Drohung wahrmacht, Enteignungen gegen Grundeigentümer zu betreiben, die sich gegen die Freileitung wehren. Im Fall Kärnten war man allerdings schon fertig mit allen Enteignungen, als die Leitungsbewilligungen samt und sonders aufgehoben wurden…


Kommentar: Eins so absurde Rechtsprechung implodiert irgendwann

Es ist nicht das erste eigenartige Urteil in unserer Sache. Aber es hat kaum eines gegeben, dass derartig sinnfrei über alle Einwände hinwegschreitet. Die Unstimmigkeiten der Flächenangaben, die von der Energie AG eingereicht wurden, sind himmelschreiend. Und auf der anderen Seite spricht der Wortlaut der höchstgerichtlichen Entscheidung im Fall Kärnten so unmissverständlich für eine UVP-Pflicht, dass niemand – außer natürlich die Energie AG – Anlass gehabt hätte, den Kopf zu schütteln, wäre Linz dieser Entscheidung gefolgt.

Nein, dieses Urteil ist ein Fehlurteil, und es ist mutlos: Das LVwG hat sich brav auf die Angaben der Energie AG verlassen und 200 Seiten akribisch zusammengetragener Belege unbeachtet verworfen. Reicht die Macht des Milliardenkonzerns wirklich bis in den Gerichtssaal? Doch selbst, wenn es bloß der leichtere Weg war – eben so zu entscheiden, wie immer schon entschieden wurde, und nichts zu riskieren: Das Vertrauen in unsere Rechtsprechung leidet gewaltig.

Ein Gedanke zu „Unschöne Bescherung: Gericht winkt Rodungsbewilligung durch

  1. Wenn`s nicht so traurig wäre, wäre es fast schon zum Lachen, das Amt der OÖ Lreg. ! Rodungsfläche nur Maststandort? Die gesamte Trasse kann nicht mehr als „Wald“ bewirtschaftet werden!
    Noch ein Zitat vom zuständigen Amtsgutachter im Verfahren Ried-Raab: „… bei den Hochspannungsmasten handle es sich nur um „optische Moment“. So kann man es auch sehen ;(

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.