Forderung aller Gemeinden: Einvernehmliche Lösung für 110-kV-Leitung

Gemeinden für ErdkabelSchluss mit der Auseinandersetzung, und zwar jetzt! – So die klare Aussage von Resolutionen aller sieben Gemeinden im Bereich der geplanten 110-kV-Freileitungstrasse. Die Gemeinderäte fordern die Energie AG zum Einlenken auf. Die Landesregierung soll ihren Einfluss dazu unmissverständlich geltend machen: „im Sinne der Bevölkerung, des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen“. Und um „weiteren Streit, Politikverdrossenheit, Verunsicherung von Teilen der Wirtschaft und Verhinderung der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Region“ zu verhindern.
(Aktueller Artikel in den Oö. Nachrichten dazu in MEDIENBERICHTE vom 27.10.2016)

Hintergrund der überwiegend einstimmig beschlossenen Resolutionen: Im März hatte die Energie AG überraschend ein neues Verfahren beim Land beantragt. Festgestellt werden soll dabei, ob für die Leitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig ist. Hier ist aber die Leitungstrasse in Waldgebieten viel schmäler als in den bisherigen Verfahren beschrieben. Dies wirft völlig neue Rechtsfragen auf, deren Klärung wiederum Jahre dauern könnten – nur um dann die bisherigen Verfahren fortzusetzen, die jetzt unterbrochen wurden.

„Nochmalige Verzögerung untragbar“
Die Streitigkeiten stehen im siebten Jahr. Nicht nur die direkt betroffenen Nachbarn der Trasse wünschen sich endlich Ruhe. Auch einzelne Gemeinden fühlen sich unter Druck. Scharnsteins Bürgermeister Rudolf Raffelsberger (ÖVP) berichtet z. B. von Betrieben, die über die Spannungsqualität des Stroms klagen. Es sei daher im Sinne aller Beteiligten, „nicht irgendwann, sondern jetzt diese Auseinandersetzung einvernehmlich zu beenden“.

Wie das gemeint ist, sagt der Gemeinderat unmissverständlich: „Von Seiten der Marktgemeinde Scharnstein besteht der im Interesse des Allgemeinwohls begründete Wunsch, diese öffentliche Infrastruktur als Erdkabel auszuführen“. Andere, wie Vorchdorf, Steinbach oder Pettenbach bezeichnen es als „untragbar, dass die Realisierung der Erdkabel-Lösung durch die unvermeidlich folgenden Rechtsstreitigkeiten nochmals um Jahre verzögert wird.“

Stellungnahmen-Schlacht vor dem Bundesverwaltungsgericht
Allein die bisher vorliegenden Schriftsätze zur erneuten Frage der UVP-Pflicht umfassen rund 200 Seiten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) muss nach dem Land in 2. Instanz entscheiden. Strittig ist vor allem, warum die Energie AG statt bisher durchgehend 39 Hektar betroffener Waldflächen jetzt nur noch 18 ausweist. Damit wäre ein wichtiger Schwellenwert für die UVP von 20 Hektar von vornherein unterschritten.

Anwalt Dr. Wolfgang List schickt daher in dieser Woche eine Stellungnahme an das BVwG: noch einmal knapp 20 Seiten, in denen die Beschwerdeführer – Gemeinden und Betroffene – unter anderem Belege vorlegen, wonach auch die Energie AG selbst stets von der größeren Fläche ausgegangen ist. Initiativensprecher Michael Praschma: „Wir haben der Energie AG mehrmals eine einvernehmliche Lösung, einen friedlichen Konsens angeboten. Der Konzern ist leider nicht daran interessiert.“

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