Land sagt: Keine UVP – aber welche Leitung ist gemeint?

110-kV-Leitung geschrumpftSelbstverständlich ist das reiner Zufall: Die Trasse der geplanten Hochspannungsleitung, die sechs Jahre lang mit 39 Hektar Waldflächen angegeben war, hat plötzlich nur mehr 18,25 Hektar, wenn es darum geht, unter 20 Hektar zu bleiben. Weil, was Rodungen betrifft, ab 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.
Abb.: Die 110-kV-Leitungstrasse hat ja unglaublich abgenommen!

Das Land OÖ hat also mit Bescheid vom 14.6.2016 festgestellt: Für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf ist keine UVP erforderlich. Ausdrücklich (!) offen gelassen hat das Land im Bescheid die Frage, ob es sich dabei überhaupt um das bisherige Vorhaben handelt, für das die Energie AG seit 2011 mühselig eine Bewilligung nach der anderen eingesammelt hat – ohne bisher alle beisammen zu haben.

Wesentlicher Unterschied zum „alten“ Projekt: Die Leitungstrasse war bisher im Wald mindestens 40 Meter breit. Jetzt sind es maximal 25. Und rätselhaft kürzer wurde die Strecke durch den Wald ebenfalls. Unter diesen Umständen gelang es der Energie AG knapp, den Schwellenwert von 20 Hektar Rodungsfläche zu unterschreiten. Darüber wäre eine UVP verpflichtend. Das Land „glaubte“ den eingereichten Angaben. Und das, obwohl der Behörde Stellungnahmen von Standortgemeinden vorlagen, die detailliert aufzeigen: Erstens entspricht das nicht dem bisher teilweise bewilligten Projekt; zweitens wäre eine so schmale Trasse im Wald weder mit den Abstandsnormen noch mit forstfachlichen Standards in Einklang zu bringen.

Auf diese Weise dauert das noch viele Jahre…
Als wäre das alles noch nicht kompliziert genug: Die Energie AG bestreitet, dass es sich bei den 18,25 oder 39 Hektar überhaupt um Rodungsfächen handelt. Das Land folgt dem Konzern auch hier. Und zwar, obwohl ein erst wenige Monate altes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (vereinfacht ausgedrückt, aber klar) sagt: Wo eine solche Leitung in den Wald gebaut wird, ist es eine Rodung. Juristischer Notnagel im Bescheid: Das (untergeodnete) Bundesverwaltungsgericht hat das für den Kärntner Beispielfall so in die Praxis umgesetzt, dass doch wieder keine Rodung herauskommt. Die Gerichte arbeiten weiter daran.

Dort ebenso wie hier: Es wird also nach dem Willen der Energie AG und des Landes bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterprozessiert werden müssen – nur weil man partout kein Erdkabel verlegen will. Das allerdings wäre schon längst in Betrieb, hätte man auf die Bevölkerung und die Gemeinden gehört.

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