Jetzt soll doch enteignet werden – Das wahre Gesicht des Landeshauptmanns?

Enteignung durch den LandeshauptmannWährend Landeshauptmann Pühringer (Foto, anscheinend gut gelaunt) das Erdkabel noch prüfen lässt und die Rechtslage sich gerade rapide verändert, hat das Land jetzt völlig überraschend Grundeigentümer zu Enteignungsverhandlungen vorgeladen. Sie wehren sich seit 6 Jahren gegen die geplante Freitung der Energie AG und fordern eine Erdverkabelung.

Vor den Landtagswahlen hatten sich erst im Juni Vertreter aller Landtagsparteien aus den Bezirken Kirchdorf und Vorchdorf mit einem offenen Brief an Pühringer gewendet. Sie forderten eine einvernehmliche Lösung für die umstrittene Hochspannungsleitung unter Hinweis auf die erwiesenermaßen technisch mögliche und bezahlbare Erdkabelvariante. Landtagsabgeordneter Christian Dörfel (ÖVP) vermeldete damals aus Linz, es werde „keine weiteren Schritte“ geben, bis die derzeit offenen rechtlichen Fragen – Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Rodungsbewilligung – zweifelsfrei geklärt seien.

Dies ist allerdings auch heute noch nicht der Fall. Im Gegenteil: In einem ähnlich gelagerten Fall in Kärnten hat erst vor Kurzem der Verwaltungsgerichtshof die bereits erteilte elektrizitätsrechtliche Bewilligung für eine bereits fast fertig gebaute 110-kV-Freileitung aufgehoben. Die von zwei Gemeinden geforderte UVP war nämlich versäumt worden. Auch bei der Leitung Vorchdorf-Kirchdorf ist die Frage der UVP-Pflicht noch gerichtsanhängig.

55 „Enteignungsfälle“ bangen um ihren Grund
Nun hat das Land trotz alledem die ersten vier Vorchdorfer Grundeigentümer für Monatsende zu Enteignungsverhandlungen geladen. Ihnen droht die Zwangseinräumung einer Dienstbarkeit. Sie müssten dann die Errichtung von Hochspannungsmasten bzw. die Überspannung ihrer Grundstücke dulden. Die massiven Wertverluste ihres Eigentums würden nur zu einem Bruchteil entschädigt. Sie werden sich nach Mitteilung der Initiative „110 kV ade!“ jedenfalls gegen die Enteignungen bis zuletztwehren.

Kommentar: Dies alles ist ein Chaos auf dem Rücken der Bevölkerung! Kaltschnäuzig nimmt man einen immer weiter wachsenden Vertrauensverlust gegenüber der Landespolitik – Stichwort „Nach der Wahl ist Zahltag“ – wegen nicht eingehaltener Versprechen in Kauf. Und die nervliche Belastung für die Betroffenen, die seit bald 6 Jahren unter Druck stehen, ist eine bodenlose Zumutung. Wir werden sehen, ob der Energie AG am Schluss ihre Leitung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um die Ohren fliegt. Wenn dann 20 Millionen Euro verbaut und Unsummen für nutzlose Verfahren verpulvert sind, bezahlt erst recht das ganze Land die Zeche. Ob der Landeshauptmann dafür die Verantwortung übernimmt?

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