„Runder Tisch“ Energie AG – Landeshauptmann – Betroffene?

110-kv-leitung pressekonferenzDas überraschende Ergebnis einer Pressekonferenz in Steinbach: Landespolitiker wollen sich nun noch einmal für eine Konsenslösung für die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf einsetzen. Der Vorschlag, dazu einen Runden Tisch einzuberufen, kam von Bundesrat Ewald Lindinger. Anlass: Neuer Landehauptmann, neuer Generaldirektor bei der Energie AG – und über 50 beantragte Enteignungsverfahren!
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Pressekonferenz-Teilnehmer am Podiom v. l. n. r.: Holzinger, Gruber, Lindinger, Dörfel, Lancaster, Promberger, Cramer, Pirklhuber

(Erste Pressemeldungen liegen unter MEDIENBERICHTE vor.)

Eher düster begann die Pressekonferenz am 24. 3. 2017 in Steinbach, zu der Bürgermeisterin Bettina Lancaster eingeladen hatte: Sowohl LA Christian Dörfel als auch 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer sahen die bekämpfte Freileitung als Realität, der man sich nun stellen müsse. Auch von den übrigen PolitikvertreterInnen am Tisch kam zwar Bedauern, dass die Erdkabel-Alternative angeblich nun keine Chance mehr hätte, aber Hoffnung mochte niemand mehr verbreiten – bis Bundesrat Ewald Lindinger den Vorschlag eines Runden Tischs in die Runde warf. Der Versuch soll nun gemacht werden.

Zuvor gab es herbe Kritik von „110 kV ade!“ an der „Politikverweigerung“ der Landesregierung. Dörfel hatte geäußert, man habe „alles versucht“, um ein Erdkabel durchzusetzen. Dagegen wandte sich Initiativensprecher Michael Praschma mit dem Hinweis, die Landtagsabgeordneten hättes es sich z. B. einfach gefallen lassen, dass LH Pühringer und LR Strugl sie mit falschen Zahlen über die Erkabelkosten abgespeist hätten.

Initiative will an gemeinsamer Lösung mitwirken
Als betroffener Grundeigentümer wies Karl Helmberger auch darauf hin, dass mit dem neuen Windkraftmasterplan des Landes jetzt auch das Argument der Windenergie-Einspeisung hinfällig sei, weil in Trassennähe keine Windkraftanlagen mehr vorgesehen seien. „110 kV ade!“ ist jedoch jedenfalls auch weiterhin daran interessiert, an einer Konsenslösung mitzuarbeiten.

Zusätzliche Forderung an den zuständigen Landesrat Strugl: Für die Enteignungsverfahren solle wenigstens ein anderer Gutachter bestellt werden, der den Wertverlust der Grundstücke vollständig in seine Berechnungen für Entschädigungen einbezieht.

Schriftliche Statements aller TeilnehmerInnen am Podium im Anhang „Pressekonf. Steinbach 2017″

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55 Enteignungen – und Strugl bügelt Landtagsanfrage routiniert ab

bildschirmfoto-2017-03-02-um-18-58-16Wie stehen Sie zu den Enteignungen? Und was sagen Sie zu den Äußerungen der ÖVP und des ÖAAB, dass Enteignungen im großen Stil abgelehnt werden, kann man da noch etwas machen? In der Fragestunde im Landtag am 2. März war es für Landesrat Strugl kein Problem, darauf keine (!) Antwort zu geben.

Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Promberger und Christian Makor hätten mit den Antworten des Energielandesrats rechnen können. „Ultima Ratio“, also letztes Mittel seien die Enteignungen, er habe keine Freude damit. In Verhandlungen mit den Grundeigentümern werde versucht, eine Einigung herbeizuführen, er sei zuversichtlich, dass das auch noch in weiteren Fällen erfolgreich gelingen werde.

Eingebettet hatte Strugl das in einen „Überblick zum Verfahrensstand“. Dabei blieb praktisch alles ungesagt, was in Wirklichkleit im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung in dieser Region steht, nämlich…:

  • dass alle Enteignungen überflüssig wären, wenn die Landespolitik sich für die Erdverkabelung eingesetzt hätte;
  • dass diese Maßnahme den erklärten Willen aller betroffener Gemeindevertretungen komplett ignoriert;
  • dass die Landesregierung sich 7 Jahre lang in einem wichtigen Infratruktur-Projekt schlicht und einfach für unzuständig erklärt hat.

Alles Weitere ist in bereits veröffentlichten Beiträgen hier unzählige Male dokumentiert worden. Niemand muss sich wundern, wenn angesichts derart eklatanter Politikverweigerung die Verdrossenheit über die politische Szene zunimmt.

Die 7-minütige Peinlichkeit ist auf Video nachzusehen. Dazu den Punkt 3.5. anklicken.

Enteignungen gehen weiter – der Kampf für das Erdkabel auch

adobe-sparkSieben Jahre nach den ersten heftigen Protesten rollt das Land Oberösterreich als Behörde nun die Enteignungsverfahren aus. Das trifft jene Grundeigentümer, die sich bis heute gegen die Freileitungspläne der Energie AG stemmen. Die Verhandlungen werden als belastend empfunden. Zugleich steht noch eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus: Dabei geht es nach wie vor um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Erste Erfahrungen mit den Enteignungsverhandlungen hatten Betroffene schon Ende 2015 gemacht. Weiterlesen

Unschöne Bescherung: Gericht winkt Rodungsbewilligung durch

kettensa%cc%88geNicht viel Federlesens machte das Oö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der umstrittenen Rodungsbewilligung des Landes: Die umfangreichen Beschwerdepunkte wurden praktisch vollständig ignoriert, die Rodungen im Wesentlichen wie beantragt bewilligt. Als Rodungsflächen gelten jetzt nur die Maststandorte im Wald. Zu Unstimmigkeiten bei der Einreichung und zur Frage der UVP-Pflicht hielt sich das Gericht bedeckt.

Auch dieser neuen Entscheidung kann immer noch ein Aus vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Europäischen Gerichtshof blühen. Denn eine Frage ist nach wie vor offen: Braucht die ganze Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht? Dazu hat zwar das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom November Nein gesagt, doch auch diese Entscheidung ist inzwischen angefochten. Weiterlesen

Keine UVP erforderlich: Bundesverwaltungsgericht übergeht Einwände

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid des Landes OÖ bestätigt, wonach für die geplante 110-kV-Freileitung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Gegen die Entscheidung können jetzt noch Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingelegt werden. Umstritten war zuletzt vor allem das Ausmaß der Rodungen. Belege über Widersprüche zwischen den Unterlagen dazu hatten die Beschwerdeführer dem BVwG vorgelegt. Das Gericht folgte aber allein den Angaben der Energie AG im jetzigen Verfahren.

Die Beweiswürdigung des Gerichts ist in diesem Punkt bemerkenswert: Weiterlesen

110 kV ade: Wofür und wogegen sind wir noch gleich?

ErdkabelforderungIrritierte Fragen haben die jüngsten Meldungen zu Gemeinderesolutionen und unseren Forderungen ausgelöst. Denn teilweise ist der Eindruck entstanden, wir hätten eine Kehrtwende gemacht: Plötzlich soll es die Energie AG sein, die die Stromversorgung blockiert und verzögert, während „110 kV ade!“ Gas geben will. Also jetzt quasi „110 kV hopp“? – Hier kurz und bündig die Klarstellung: Weiterlesen

Forderung aller Gemeinden: Einvernehmliche Lösung für 110-kV-Leitung

Gemeinden für ErdkabelSchluss mit der Auseinandersetzung, und zwar jetzt! – So die klare Aussage von Resolutionen aller sieben Gemeinden im Bereich der geplanten 110-kV-Freileitungstrasse. Die Gemeinderäte fordern die Energie AG zum Einlenken auf. Die Landesregierung soll ihren Einfluss dazu unmissverständlich geltend machen: „im Sinne der Bevölkerung, des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen“. Und um „weiteren Streit, Politikverdrossenheit, Verunsicherung von Teilen der Wirtschaft und Verhinderung der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Region“ zu verhindern.
(Aktueller Artikel in den Oö. Nachrichten dazu in MEDIENBERICHTE vom 27.10.2016)

Hintergrund der überwiegend einstimmig beschlossenen Resolutionen: Im März hatte die Energie AG überraschend ein neues Verfahren beim Land beantragt. Festgestellt werden soll dabei, ob Weiterlesen

Wir sind nachtragend! – zum UVP-Bescheid

Bildschirmfoto 2016-06-24 um 09.11.34Rodungsflächen ab 20 Hektar sind ein zwingender Grund für eine UVP. Da geht es darum, ob der „Waldboden für andere Zwecke als solche der Waldkultur“ beansprucht wird. So…
Der folgende Satz ist von der Energie AG. Und das Land OÖ hat ihn wörtlich in den Bescheid (vgl. letzter Artikel) übernommen:

Abgesehen von den Flächen bei den Masten sei „jedenfalls sichergestellt, dass im Bereich der Spannfelder  …  der Waldboden zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise für Errichtungsarbeiten und/oder für den Betrieb der Leitung in Anspruch genommen wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber erst kürzlich festgestellt, was im UVP-Recht eine Rodung ist: „Bei einem solchen Trassenaufhieb für die Errichtung der Freileitung und für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestandes wird der diesbezügliche Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Der gegenteiligen Ansicht der belangten Behörde, dass diese Trassenaufhiebe nicht unter den Begriff Rodung fielen, kann nicht gefolgt werden.“ *

Wie kann man das denn nicht verstehen?

(* Das Zitat ist zur besseren Lesbarkeit vereinfacht wiedergegeben. Der Abschnitt mit dem Originaltext ist hier mit dem Suchwort „rechtmäßigen“ zu finden.)

Land sagt: Keine UVP – aber welche Leitung ist gemeint?

110-kV-Leitung geschrumpftSelbstverständlich ist das reiner Zufall: Die Trasse der geplanten Hochspannungsleitung, die sechs Jahre lang mit 39 Hektar Waldflächen angegeben war, hat plötzlich nur mehr 18,25 Hektar, wenn es darum geht, unter 20 Hektar zu bleiben. Weil, was Rodungen betrifft, ab 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.
Abb.: Die 110-kV-Leitungstrasse hat ja unglaublich abgenommen!

Das Land OÖ hat also mit Bescheid vom 14.6.2016 festgestellt: Für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf ist keine UVP erforderlich. Ausdrücklich (!) offen gelassen hat das Land Weiterlesen