Enteignungen gehen weiter – der Kampf für das Erdkabel auch

adobe-sparkSieben Jahre nach den ersten heftigen Protesten rollt das Land Oberösterreich als Behörde nun die Enteignungsverfahren aus. Das trifft jene Grundeigentümer, die sich bis heute gegen die Freileitungspläne der Energie AG stemmen. Die Verhandlungen werden als belastend empfunden. Zugleich steht noch eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus: Dabei geht es nach wie vor um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Erste Erfahrungen mit den Enteignungsverhandlungen hatten Betroffene schon Ende 2015 gemacht. Weiterlesen

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Unschöne Bescherung: Gericht winkt Rodungsbewilligung durch

kettensa%cc%88geNicht viel Federlesens machte das Oö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der umstrittenen Rodungsbewilligung des Landes: Die umfangreichen Beschwerdepunkte wurden praktisch vollständig ignoriert, die Rodungen im Wesentlichen wie beantragt bewilligt. Als Rodungsflächen gelten jetzt nur die Maststandorte im Wald. Zu Unstimmigkeiten bei der Einreichung und zur Frage der UVP-Pflicht hielt sich das Gericht bedeckt.

Auch dieser neuen Entscheidung kann immer noch ein Aus vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Europäischen Gerichtshof blühen. Denn eine Frage ist nach wie vor offen: Braucht die ganze Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht? Dazu hat zwar das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom November Nein gesagt, doch auch diese Entscheidung ist inzwischen angefochten. Weiterlesen

Keine UVP erforderlich: Bundesverwaltungsgericht übergeht Einwände

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid des Landes OÖ bestätigt, wonach für die geplante 110-kV-Freileitung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Gegen die Entscheidung können jetzt noch Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingelegt werden. Umstritten war zuletzt vor allem das Ausmaß der Rodungen. Belege über Widersprüche zwischen den Unterlagen dazu hatten die Beschwerdeführer dem BVwG vorgelegt. Das Gericht folgte aber allein den Angaben der Energie AG im jetzigen Verfahren.

Die Beweiswürdigung des Gerichts ist in diesem Punkt bemerkenswert: Weiterlesen

110 kV ade: Wofür und wogegen sind wir noch gleich?

ErdkabelforderungIrritierte Fragen haben die jüngsten Meldungen zu Gemeinderesolutionen und unseren Forderungen ausgelöst. Denn teilweise ist der Eindruck entstanden, wir hätten eine Kehrtwende gemacht: Plötzlich soll es die Energie AG sein, die die Stromversorgung blockiert und verzögert, während „110 kV ade!“ Gas geben will. Also jetzt quasi „110 kV hopp“? – Hier kurz und bündig die Klarstellung: Weiterlesen

Forderung aller Gemeinden: Einvernehmliche Lösung für 110-kV-Leitung

Gemeinden für ErdkabelSchluss mit der Auseinandersetzung, und zwar jetzt! – So die klare Aussage von Resolutionen aller sieben Gemeinden im Bereich der geplanten 110-kV-Freileitungstrasse. Die Gemeinderäte fordern die Energie AG zum Einlenken auf. Die Landesregierung soll ihren Einfluss dazu unmissverständlich geltend machen: „im Sinne der Bevölkerung, des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen“. Und um „weiteren Streit, Politikverdrossenheit, Verunsicherung von Teilen der Wirtschaft und Verhinderung der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Region“ zu verhindern.
(Aktueller Artikel in den Oö. Nachrichten dazu in MEDIENBERICHTE vom 27.10.2016)

Hintergrund der überwiegend einstimmig beschlossenen Resolutionen: Im März hatte die Energie AG überraschend ein neues Verfahren beim Land beantragt. Festgestellt werden soll dabei, ob Weiterlesen

Wir sind nachtragend! – zum UVP-Bescheid

Bildschirmfoto 2016-06-24 um 09.11.34Rodungsflächen ab 20 Hektar sind ein zwingender Grund für eine UVP. Da geht es darum, ob der „Waldboden für andere Zwecke als solche der Waldkultur“ beansprucht wird. So…
Der folgende Satz ist von der Energie AG. Und das Land OÖ hat ihn wörtlich in den Bescheid (vgl. letzter Artikel) übernommen:

Abgesehen von den Flächen bei den Masten sei „jedenfalls sichergestellt, dass im Bereich der Spannfelder  …  der Waldboden zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise für Errichtungsarbeiten und/oder für den Betrieb der Leitung in Anspruch genommen wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber erst kürzlich festgestellt, was im UVP-Recht eine Rodung ist: „Bei einem solchen Trassenaufhieb für die Errichtung der Freileitung und für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestandes wird der diesbezügliche Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Der gegenteiligen Ansicht der belangten Behörde, dass diese Trassenaufhiebe nicht unter den Begriff Rodung fielen, kann nicht gefolgt werden.“ *

Wie kann man das denn nicht verstehen?

(* Das Zitat ist zur besseren Lesbarkeit vereinfacht wiedergegeben. Der Abschnitt mit dem Originaltext ist hier mit dem Suchwort „rechtmäßigen“ zu finden.)

Land sagt: Keine UVP – aber welche Leitung ist gemeint?

110-kV-Leitung geschrumpftSelbstverständlich ist das reiner Zufall: Die Trasse der geplanten Hochspannungsleitung, die sechs Jahre lang mit 39 Hektar Waldflächen angegeben war, hat plötzlich nur mehr 18,25 Hektar, wenn es darum geht, unter 20 Hektar zu bleiben. Weil, was Rodungen betrifft, ab 20 Hektar eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.
Abb.: Die 110-kV-Leitungstrasse hat ja unglaublich abgenommen!

Das Land OÖ hat also mit Bescheid vom 14.6.2016 festgestellt: Für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf ist keine UVP erforderlich. Ausdrücklich (!) offen gelassen hat das Land Weiterlesen

Gerichtsverfahren wegen UVP-Feststellungsantrag unterbrochen

Bildschirmfoto 2016-04-28 um 15.30.21Verzögerungstaktik hatte die Energie AG den Betroffenen mehrfach vorgeworfen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante 110-kV-Freileitung fordern. Jetzt hat der Konzern selbst eine Verzögerung des für Außenstehende längst unentwirrbaren Verfahrens ausgelöst: Aufgrund des UVP-Feststellungsantrags der Energie AG (siehe letzten Bericht) hat das Landesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen die Rodungsbewilligung unterbrochen. Die Folgen sind chaotisch. Weiterlesen

UVP-Feststellungsantrag von Energie AG selbst gestellt!

Michael FrostelWollen sie wirklich Klarheit, wie Unternehmenssprecher Michael Frostel (Foto: Energie AG) der Presse ausrichtet? Oder steckt ein neuer Trick dahinter, um die von der ganzen Region strikt abgelehnte Freileitung doch noch in trockene Tücher zu bekommen, bevor gerichtlich festgestellt wird, dass sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist? Hinter dem Antrag, die UVP-Pflicht jetzt vom Land feststellen zu lassen, steckt jedenfalls mehr als es scheint.
AKTUELL: Oö. Nachrichten vom 1.4.2016 dazu unter MEDIENBERICHTE

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Die Unterstützung, die das Land so dringend braucht!

Spendenübergabe an 110 kV ade! in Steinbach

Johann Mayrhofer, Franz Schmeißl, Ortsbauernobmann Franz Rumplmair, Michael Praschma, Franz Pramhas, Ortsbäuerin Josefine Wimroither, Franziska Zimmer, Vizebgm. Georg Ratzinger, Christian Enzendorfer, Christian Dilly

Nach dem für viele Betroffene offenkundigen Wahlbetrug „Erdkabelprüfung“ liegt nun die ganze Hoffnung auf eine vernünftige Lösung für die Stromversorgung in Alm- und Kremstal wieder bei den Gerichten. Eine teure Hoffnung, denn die Verfahren sind nicht kostenlos. Erneute großzügige Hilfe kam zuletzt von Gemeinderäten und Organisationen in den betroffenen Gemeinden – allen voran Steinbach am Ziehberg, der Ort, der am härtesten durch die Freileitung in Mitleidenschaft gezogen wäre.
(Foto: Spendenübergabe der ÖVP Steinbach an „110 kV ade!“) Weiterlesen