Agrargemeinschaft Pettenbach sieht sich von Energie AG erpresst

Mit großer Mehrheit entschieden die rund 50 Mitglieder der Agrargemeinschaft Pettenbach, sich lieber enteignen als von der Energie AG kaufen zu lassen. Fast 40 Prozent mehr Entschädigung hatte der Konzern den Landwirten dafür geboten, dem Bau der Freileitung durch ihren Wald in Steinbach zuzustimmen.
Agrargemeinschaft-Obmann Franz Radner: „Die Mehrheit der Mitglieder fasste diese Ungleichbehandlung als Erpressungsversuch auf.“ (Foto: nachrichten.at)

Seit Wochen laufen Enteignungsverhandlungen des Landes OÖ gegen betroffene Grundeigentümer, die dem Bau der Freileitung nicht zustimmen. Empörung herrscht weithin nicht nur über die Enteignungen an sich. Auch die behördlich zugesprochenen Entschädigungen werden als viel zu gering angesehen.

Vor diesem Hintergrund werden auch die Angebote der Energie AG beurteilt, mit denen Zustimmungen erkauft werden. Die Oö. Nachrichten zitieren Radner: „… das sieht ja auch keiner ein, dass man für eine Meinung und einen Standpunkt, die man doch wohl noch haben darf, bestraft werden soll.“ Soll heißen: Teils zehntausende Euro Einbußen dafür, dass ein Grundeigentümer gegen die Freileitung ist – wohlgemerkt: Nicht gegen die Stromversorgung, denn die Forderung der Betroffenen lautet ja, die Leitung unter der Erde zu verlegen.

„Verscherzt“ habe es sich die Energie AG mit den Leuten durch ihre Vorgangsweise, sagt Franz Radner laut Bericht der Oö. Nachrichten. Mit den Mitgliedern der Agrargemeinschaft und der Bevölkerung der Gemeinden zwischen Vorchdorf und Kirchdorf schaut man jetzt mit Spannung nach Luxemburg, wo vielleicht noch in diesem Jahr beim Eurpäischen Gerichtshof eine Vorentscheidung über die UVP-Pflichtigkeit der geplanten Freileitung fällt. (Siehe vorigen Bericht.)

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Stopp für Freileitung? Richter machen Weg zum EuGH frei

Durchbruch nach einer langen Durststrecke für die Erdkabelkämpfer : Der Verwaltungsgerichtshof lässt nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die „Trassenaufhiebe“ für die geplante 110-kV-Freileitung das ganze Projekt UVP-pflichtig machen. Für die Energie AG wäre das ein „zurück auf Null“ nach fast 8 Jahren.
Aktuelle Presseberichte unter MEDIENBERICHTE
(Foto: War schon 2015 vor dem EuGH mit einem spektakulären UVP-Fall erfolgreich: Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List mit Kanzleikollege Mag. Piotr Pyka.)

Fünf Anläufe brauchte es, bis erstmals ein Richterkollegium Zweifel an der Version der Energie AG bekam – nämlich, dass die Schlägerungen für die Freileitung keine Rodung seien und deswegen auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auslösen können. Je zwei Instanzen im Rodungsverfahren und im UVP-Feststellungsverfahren wiesen die Beschwerden von Grundbesitzern und Gemeinden zurück.

Letzte Hoffnung war seit Anfang des Jahres die Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Hier türmte Anwalt Dr. Wolfgang List nochmals alle Belege auf, die nach Ansicht der Betroffenen klar aufzeigen, dass die Formel der Energie-AG „Vorher Wald, nachher Wald!“ nicht stimmt. Lists Vorschlag, dem EuGH in Luxemburg eine so genannte Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, hatte jetzt Erfolg. Mit Beschluss vom 11. Mai richtete der VwGH die entscheidende Frage an die Richter in Luxemburg.

Europäische UVP-Richtlinie steht über nationalem Recht

Wenn der EuGH befindet, dass die Trassenaufhiebe Rodungen gleichzusetzen sind, würden – wie schon in einem gleichartigen Fall in Kärnten – sämtliche Bewilligungen für die Freileitung seit 2011 hinfällig, weil eine UVP durchgeführt werden müsste. Die Energie AG stellt die Fläche der Waldtrasse zwar seit dem Beginn der forstrechtlichen Verfahren so dar, dass der Schwellenwert von 20 Hektar knapp verfehlt würde – doch damit widerspricht sie den eigenen Angaben in allen vorangegangenen Verfahren, die auf 39 Hektar Waldflächen hinauslaufen.

List zeigt sich zuversichtlich und hocherfreut. Er hatte bereits im Jahr 2015 vor dem EuGH eine deutlich bessere Rechtsstellung von betroffenen Nachbarn im UVP-Recht gegen die Republik erstritten und damit eine Gesetzesnovellle erzwungen. Der EuGH legt die geltende Richtlinie häufig umweltfreundlicher aus als nationale Gerichte. Für die Betroffenen in der Region und die Initiative „110 kV ade!“ stellt sich einmal mehr die Frage, ob nun nicht eine politische Entscheidung für die Erdverkabelung der leichtere und schnellere Weg wäre, die Stromversorgung für die Region langfristig und ökologisch besser zu sichern.

55 Enteignungen – und Strugl bügelt Landtagsanfrage routiniert ab

bildschirmfoto-2017-03-02-um-18-58-16Wie stehen Sie zu den Enteignungen? Und was sagen Sie zu den Äußerungen der ÖVP und des ÖAAB, dass Enteignungen im großen Stil abgelehnt werden, kann man da noch etwas machen? In der Fragestunde im Landtag am 2. März war es für Landesrat Strugl kein Problem, darauf keine (!) Antwort zu geben.

Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Promberger und Christian Makor hätten mit den Antworten des Energielandesrats rechnen können. „Ultima Ratio“, also letztes Mittel seien die Enteignungen, er habe keine Freude damit. In Verhandlungen mit den Grundeigentümern werde versucht, eine Einigung herbeizuführen, er sei zuversichtlich, dass das auch noch in weiteren Fällen erfolgreich gelingen werde.

Eingebettet hatte Strugl das in einen „Überblick zum Verfahrensstand“. Dabei blieb praktisch alles ungesagt, was in Wirklichkleit im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung in dieser Region steht, nämlich…:

  • dass alle Enteignungen überflüssig wären, wenn die Landespolitik sich für die Erdverkabelung eingesetzt hätte;
  • dass diese Maßnahme den erklärten Willen aller betroffener Gemeindevertretungen komplett ignoriert;
  • dass die Landesregierung sich 7 Jahre lang in einem wichtigen Infratruktur-Projekt schlicht und einfach für unzuständig erklärt hat.

Alles Weitere ist in bereits veröffentlichten Beiträgen hier unzählige Male dokumentiert worden. Niemand muss sich wundern, wenn angesichts derart eklatanter Politikverweigerung die Verdrossenheit über die politische Szene zunimmt.

Die 7-minütige Peinlichkeit ist auf Video nachzusehen. Dazu den Punkt 3.5. anklicken.

Enteignungen gehen weiter – der Kampf für das Erdkabel auch

adobe-sparkSieben Jahre nach den ersten heftigen Protesten rollt das Land Oberösterreich als Behörde nun die Enteignungsverfahren aus. Das trifft jene Grundeigentümer, die sich bis heute gegen die Freileitungspläne der Energie AG stemmen. Die Verhandlungen werden als belastend empfunden. Zugleich steht noch eine höchstrichterliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus: Dabei geht es nach wie vor um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Erste Erfahrungen mit den Enteignungsverhandlungen hatten Betroffene schon Ende 2015 gemacht. Weiterlesen

Unschöne Bescherung: Gericht winkt Rodungsbewilligung durch

kettensa%cc%88geNicht viel Federlesens machte das Oö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) mit der umstrittenen Rodungsbewilligung des Landes: Die umfangreichen Beschwerdepunkte wurden praktisch vollständig ignoriert, die Rodungen im Wesentlichen wie beantragt bewilligt. Als Rodungsflächen gelten jetzt nur die Maststandorte im Wald. Zu Unstimmigkeiten bei der Einreichung und zur Frage der UVP-Pflicht hielt sich das Gericht bedeckt.

Auch dieser neuen Entscheidung kann immer noch ein Aus vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Europäischen Gerichtshof blühen. Denn eine Frage ist nach wie vor offen: Braucht die ganze Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht? Dazu hat zwar das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom November Nein gesagt, doch auch diese Entscheidung ist inzwischen angefochten. Weiterlesen

Keine UVP erforderlich: Bundesverwaltungsgericht übergeht Einwände

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid des Landes OÖ bestätigt, wonach für die geplante 110-kV-Freileitung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Gegen die Entscheidung können jetzt noch Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingelegt werden. Umstritten war zuletzt vor allem das Ausmaß der Rodungen. Belege über Widersprüche zwischen den Unterlagen dazu hatten die Beschwerdeführer dem BVwG vorgelegt. Das Gericht folgte aber allein den Angaben der Energie AG im jetzigen Verfahren.

Die Beweiswürdigung des Gerichts ist in diesem Punkt bemerkenswert: Weiterlesen

110 kV ade: Wofür und wogegen sind wir noch gleich?

ErdkabelforderungIrritierte Fragen haben die jüngsten Meldungen zu Gemeinderesolutionen und unseren Forderungen ausgelöst. Denn teilweise ist der Eindruck entstanden, wir hätten eine Kehrtwende gemacht: Plötzlich soll es die Energie AG sein, die die Stromversorgung blockiert und verzögert, während „110 kV ade!“ Gas geben will. Also jetzt quasi „110 kV hopp“? – Hier kurz und bündig die Klarstellung: Weiterlesen

Forderung aller Gemeinden: Einvernehmliche Lösung für 110-kV-Leitung

Gemeinden für ErdkabelSchluss mit der Auseinandersetzung, und zwar jetzt! – So die klare Aussage von Resolutionen aller sieben Gemeinden im Bereich der geplanten 110-kV-Freileitungstrasse. Die Gemeinderäte fordern die Energie AG zum Einlenken auf. Die Landesregierung soll ihren Einfluss dazu unmissverständlich geltend machen: „im Sinne der Bevölkerung, des Gemeinwohls und der öffentlichen Interessen“. Und um „weiteren Streit, Politikverdrossenheit, Verunsicherung von Teilen der Wirtschaft und Verhinderung der gedeihlichen Entwicklung der ganzen Region“ zu verhindern.
(Aktueller Artikel in den Oö. Nachrichten dazu in MEDIENBERICHTE vom 27.10.2016)

Hintergrund der überwiegend einstimmig beschlossenen Resolutionen: Im März hatte die Energie AG überraschend ein neues Verfahren beim Land beantragt. Festgestellt werden soll dabei, ob Weiterlesen

Wir sind nachtragend! – zum UVP-Bescheid

Bildschirmfoto 2016-06-24 um 09.11.34Rodungsflächen ab 20 Hektar sind ein zwingender Grund für eine UVP. Da geht es darum, ob der „Waldboden für andere Zwecke als solche der Waldkultur“ beansprucht wird. So…
Der folgende Satz ist von der Energie AG. Und das Land OÖ hat ihn wörtlich in den Bescheid (vgl. letzter Artikel) übernommen:

Abgesehen von den Flächen bei den Masten sei „jedenfalls sichergestellt, dass im Bereich der Spannfelder  …  der Waldboden zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise für Errichtungsarbeiten und/oder für den Betrieb der Leitung in Anspruch genommen wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat aber erst kürzlich festgestellt, was im UVP-Recht eine Rodung ist: „Bei einem solchen Trassenaufhieb für die Errichtung der Freileitung und für die Dauer ihres rechtmäßigen Bestandes wird der diesbezügliche Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Der gegenteiligen Ansicht der belangten Behörde, dass diese Trassenaufhiebe nicht unter den Begriff Rodung fielen, kann nicht gefolgt werden.“ *

Wie kann man das denn nicht verstehen?

(* Das Zitat ist zur besseren Lesbarkeit vereinfacht wiedergegeben. Der Abschnitt mit dem Originaltext ist hier mit dem Suchwort „rechtmäßigen“ zu finden.)