Das Risiko für einen Abriss der 110-kV-Freileitung steigt weiter

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht auch Netzbetreibern klar: Versäumnisse bei der Bewilligung enden im Desaster: Sollte eine erforderliche Umweltprüfung fehlen, muss ein Gericht die Genehmigung für das betreffende Projekt aufheben – sogar wenn es bereits fertig durchgeführt ist.
Foto: Schon vor 2 Jahren errangen die Erdkabelkämpfer aus dem Alm-/Kremstal einen Sieg bei den EuGH-Richtern in Luxemburg. (v. l. n. r.: RA Dr. Wolfgang List, Vorstandsmitglieder Franziska Zimmer und Michael Praschma, RA Mag. Fiona List)

Auf den kürzesten Nenner gebracht: „Mit dem Urteil des EuGH vom 25.06.2020 (Downloadlink) wurden sämtliche Gegner der 380-kV-Salzburgleitung, aber auch anderer Stromleitungsprojekte und Windkraftprojekte bestätigt, dass ohne Strategische Umweltprüfung keine derartigen Projekte genehmigt werden dürfen“, schreibt Initiativenanwalt Dr. Wolfgang List, der die Salzburger ebenso wie die oberösterreichischen Erdkabel-Initiativen vertritt.

Neue Hoffnung für Betroffene und die Landschaft

Bei der Salzburgleitung liegt der Fall bereits völlig klar: Die (vorangehende) Strategische Umweltprüfung wurde unterlassen; damit muss laut EuGH die Genehmigung aufgehoben werden, auch wenn die Rodungs- und Bauarbeiten in vollem Gange sind.
Auch zwischen Vorchdorf und Kirchdorf stehen schon dutzende Hochspannungsmasten, und viele Hektar Wald sind zerstört. Der Fall liegt ebenfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien, wenn auch ohne aufschiebende Wirkung. Hier geht es um das Ausmaß der Rodungsflächen. Liegen diese über dem maßgeblichen Schwellenwert, ist auch für die 110-kV-Freileitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht – das neue Urteil des EuGH greift in diesem Fall genauso.

Investitionsruinen, Politikdebakel, Umweltschäden

Ein Abriss fertiggestellter Freileitungen wäre der GAU für die Netzbetreiber APG in Salzburg und Energie AG in Oberösterreich. Und dieses Szenario ist nicht utopisch. Das Starkstromwegegesetz bestimmt eindeutig: Bei Erlöschen einer Bewilligung ist die Leitungsanlage auf Verlangen eines Grundstückseigentümers „umgehend abzutragen und der frühere Zustand nach Möglichkeit wiederherzustellen“! Die in den Sand gesetzten Gelder gingen in dreistellige Millionenhöhe. Die Politik wäre bis auf die Knochen blamiert, weil sie seit Jahren alle entsprechenden Hinweise der Initiativen vom Tisch gewischt hat. Vor allem aber wären die bereits jetzt gerodeten Waldflächen für nichts und wieder nichts geopfert worden.

Die APG hat bereits reflexartig jede Relevanz des EuGH-Urteils für die Bewilligung der Salzburgleitung bestritten. Die Initiative „110 kV ade!“ erwartet nun dieselbe Reaktion von der Energie AG – auch hinsichtlich der Leitungsprojekte im Inn- und Mühlviertel. Aber immerhin: Die Erdkabel-Initiativen haben stets gesagt, dass alle Waldfällungen für die Leitung den Rodungsflächen zuzurechnen seien. Netzbetreiber haben das genauso über Jahre mit Hohn und Spott quitiiert – und wurden doch vom EuGH im Jahr 2018 eines Besseren belehrt.

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