Sie bauen auf eigenes Risiko – Was ist los mit der Freileitung?

Bagger stehen an Waldrändern, neue Mastrümpfe und ganze Masten wachsen aus dem Boden; im neuen Umspannwerk an der B 120 zwischen Pettenbach und Scharnstein brennt schon Licht – ist es jetzt vorbei mit der Hoffnung auf ein Umwelt und Landschaft schonendes Erdkabel? Es scheint so, aber es ist nicht so. – Ein Überblick über den Stand der Dinge zum Ende des Jahres. (Foto: So schaut das in der Nähe von Strobl aus. Aber ist es auch die Zukunft für Alm- und Kremstal?)

Noch steht der Wald, vor allem auf der kilometerlangen Trasse in ausgesetzter Lage im Gebiet von Steinbach am Ziehberg und Inzersdorf. Ist hier erst eine weithin sichtbare Schneise geschlägert, dann ist passiert, was die Bevölkerung seit fast 10 Jahren zu verhindern versucht: Ein in Jahrzehnten nicht mehr gutzumachender Frevel an der Natur. Dennoch geht der Kampf für ein Erdkabel weiter – auch wenn die Energie AG rücksichtslos die Freileitung weiterbaut. Wie kann das sein? Hier die aktuellen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • 1. Was ist mit den Gerichtsverfahren? Der Verwaltungsgerichtshof hat bisher weder entschieden, ob die Leitung wegen UVP-Pflicht neu bewilligt werden muss, noch den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Deshalb baut die Energie AG mit den erteilten Bewilligungen legal, aber auf eigenes Risiko weiter. Denn: Erlischt die derzeitige Bewilligung, muss laut Gesetz die Energie AG die Leitungsanlage nach Aufforderung des Grundeigentümers unverzüglich entfernen!
  • 2. Was könnte den Bau noch stoppen? – Neben dem erwähnten Gerichtsentscheid ist das auch noch die Behörde, wenn sie anerkennt, dass die „schlankere“ Trasse im Wald zwangsläufig zu Ver­letzungen von Bescheid-Auflagen führt. Diesen heiklen Punkt tragen wir gerade vor. Das Land als Behörde hat bereits festgehalten: „Das Risiko im Hinblick auf schlussendlich allfällig rechtswidrig errichtete Baulichkeiten trägt – wie in jedem dieser Fälle, in welchen vor Abschluss sämtlicher Rechtsgänge ein Bauwerk errichtet wird – die Bewilligungsinhaberin … d.h. die Behörden sind verpflichtet, auch nach Fertigstellung der Anlagen den rechtmäßigen Zustand herzustellen.“
  • 3. Wie stehen die Chancen – haben wir noch eine? Eindeutig ja. Wie groß die Chancen sind, ist aber nicht seriös zu beantworten. Die Initiative ist ja mit ihrer Vorgangsweise absoluter Pionier, war sich aber zuletzt einig: „Wir geben ebensowenig auf wie die Inn- und Mühlviertler!“ Und die IG Landschaftsschutz Mühlviertel hat vor allem hinsichtlich der Kosten für ein 110-kV-Erdkabel mit ihren hochkarätigen Experten noch ein paar Asse im Ärmel, die das Spiel entscheidend aufmischen könnten.

Warum die Landesregierung sich totstellt…

Das ist verständlich: Sie hat keine Argumente. Auf den Offenen Brief mit der Forderung nach einem Baustopp gab es keine Antworten, die die Bezeichnung „Antwort“ verdienen würden. Die Opposition in Gestalt von Rudi Anschober (Grüne) und SPÖ-Klubchef Christian Makor habe sich zwar auf die Seite der Erdkabelbefürworter gestellt, doch mangels Entscheidungsbefugnis ohne praktische Folgen. Energielandesrat Achleitner hat einen Brief ohne jede wirkliche Bezugnahme zum Problem geschickt.

Dabei gäbe es Grund genug zu handeln: Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission kann das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung jederzeit wieder auf den Tisch bringen, ebenso der Verwaltungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof. Dann wäre eine fertig errichtete Freileitung eine zig Millionen teure Bauruine. Doch hier scheint es ums Prinzip zu gehen.

Was wir jetzt brauchen: Die beständige Unterstützung durch unseren Anwalt Dr. Wolfgang List ist momentan das Fundament unseres Kampfes. Dennoch gibt es rechtliche Ausein­andersetzungen nicht zum Nulltarif. Deswegen bitten wir heute wieder um eine

Spende auf unser Konto „Mensch & Energie“, IBAN AT91 3451 0000 0769 0217!

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