EU-Kommission in unserer Sache gegen die Republik!

Mein BeitragEin Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die willkürliche Aufsplitterung und Erhöhung des Schwellenwertes für Abholzungen im Zusammenhang mit Hochspannungsleitungen. Beides war Teil der Novellierung des UVP-Gesetzes durch die türkis-blaue Regierung.

50 statt bisher 20 Hektar betroffener Waldfläche – mehr als in jedem anderen EU-Staat – sollten nach dem Willen der Regierung erforderlich sein, um eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte wie die 110-kV-Freileitung Vorchdorf–Kirchdorf auszulösen. Damit wäre eine UVP im vorliegenden Fall hinfällig geworden, denn beantragt waren „nur“ 39 Hektar.

Wegen der Unverhältnismäßigkeit dieser Erhöhung des Schwellenwerts haben die Betroffenen in einem Revisionsantrag dem Verwaltungsgerichtshof eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeschlagen: nämlich, ob die Novelle nicht gegen die UVP-Richtlinie der EU verstößt. Dem ist die EU-Kommission jetzt zuvorgekommen. Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, und zwar ausdrücklich auch mit Bezug zu der umstrittenen UVP für die Leitung Vorchdorf–Kirchdorf.

Riskiert die Energie den Weiterbau einer Leitung, der ein Zwangsabriss drohen könnte?

Die unionsrechtswidrige Novelle könnte also bald fallen. Damit wäre erneut auf dem Tisch, worauf die Befürworter eines Erdkabels für diese Leitung seit Jahren hinweisen: Das Leitungsprojekt der Energie AG muss auf Umweltverträglichkeit geprüft werden. Denn dass jedenfalls mehr als 20 Hektar Wald fallen, wenn die Freileitung gebaut wird, ergibt sich aus den bewilligten Projektunterlagen eindeutig. Zwar wollte die Energie AG abweichend davon zuletzt auf einmal nur etwas über 18 Hektar beanspruchen. Sie begibt sich damit aber in Widerspruch zu rechtskräftigen behördlichen Auflagen. Auch darum geht es bei der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Derzeit werden bereits Bäume gefällt und Rodungen längs der Trasse durchgeführt. Weitere Masten werden laufend aufgestellt. Die Energie AG verbaut Million um Million mit einer Bewilligung, die ihr schon morgen um die Ohren fliegen kann. Die hauptsächliche massive Schneise durch rund 10 Kilometer Wald ist derzeit noch nicht geschlagen. Dieser Wald wäre dann aber auf Jahrzehnte nicht wieder hergestellt. Die Betroffenen setzen nach wie vor darauf, dass wenigstens nach dieser Katastrophenmeldung für die Energie AG die Zerstörung gestoppt wird.

2 Gedanken zu „EU-Kommission in unserer Sache gegen die Republik!

  1. In Deutschland wäre die Energie AG gesetzlich verpflichtet, die Trasse in Vollverkabelung auszuführen.
    Nach § 43 h EnWG sind Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten und naturschutzfachliche Belange nicht entgegenstehen.
    Dazu ist festzustellen:

    1. Die Trasse ist neu
    2. Die Errichtungskosten einer Vollverkabelung liegen unter dem Faktor 2,75
    3. Die Betriebskosten des Erdkabels sind um 2/3 günstiger als bei der Freileitung
    4. Naturschutzfachliche Belange stehen einer Vollverkabelung nicht entgegen

    Ingo Rennert
    Infranetz und Rennert Kraftwerke GbR
    Dipl.-Wirtsch.-Ing. Claus Rennert
    Geschäftsführung: Ingo und Claus Rennert
    Auf der Dyckhorst 1, 38539 Müden/Aller
    Tel. 0160 3480 189 oder 05375/6814
    info@rennert-wind.de

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  2. Wir sind Kämpfer für ein Erdkabel der 380 kv- Leitung, werden bereits nach und nach enteignet und hoffen ebenfalls auf eine für uns posetive Entscheidung der eu- Kommission, bei uns wären 800 ha Wald betroffen.

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