Höchstgericht bestätigt: UVP-Pflicht wurde zu Unrecht verneint

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Die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Leitung Vorchdorf–Kirchdorf ist einen Schritt näher gerückt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob dazu jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, bei dem die meisten Rodungsflächen zu Unrecht außer Acht geblieben waren. Damit „wackeln“ nun alle bisherigen Bewilligungen für die Freileitung – inklusive der bereits durchgeführten Enteignungen.

 

Diese Entscheidung ist für uns ein wichtiger Etappensieg! Wir fordern seit Jahren ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung und wollen das über eine UVP erreichen. Der VwGH gab uns nun Recht. Wir haben seit Langem ins Feld geführt, dass die betroffenen Waldgebiete als Rodungsflächen zu werten sind. Die Höchstrichter in Wien hatten sich dazu eigens ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeholt, das diese Sichtweise bestätigte – ein Ergebnis, von dem auch Unser Anwalt Dr. Wolfgang List von Anfang an felsenfest überzeugt war. Das Ergebnis: Einen rechtskräftigen Bescheid, dass keine UVP nötig ist, hat die Energie AG nun nicht mehr.

Ein Zweifrontenkrieg steht jetzt – knapp neun Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen – deder Energie AG ins Haus. Denn offen ist nicht nur die Frage, ob UVP oder nicht. Auch das Rodungsverfahren muss neu beginnen, nun zusätzlich für die gesamten Waldflächen. Und auch hier könnte es jahrelang erneut durch alle Instanzen gehen, während eine Reihe bereits errichteter Hochspannungsmasten zum Verdruss der Anrainer in der Landschaft stehen.

„Wir wollen keine endlose Geschichte!“

Wir hoffen nach wie vor auf ein Einlenken der Energie AG. Die Stromversorgung könnte in kürzester Zeit umweltschonend mit dem gutachterlich geprüften Erdkabel gesichert sein. Wir sind für eine ökologische Lösung jetzt, statt noch weiterer zehn Jahre Gerichts-Streitereien. Wir sind jedoch notfalls auch darauf vorbereitet, die Auseinandersetzung weiterzuführen, sollte weder die Landespolitik noch die Energie AG auf die Erdkabellösung einschwenken, die auch von allen Gemeinden einhellig gefordert wird.

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2 Gedanken zu „Höchstgericht bestätigt: UVP-Pflicht wurde zu Unrecht verneint

  1. Pingback: Erfolg für die Gegner der 110-kV-Freileitung: Land muss über UVP neu entscheiden - Mühlviertel 110kV

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