Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt zum Baustopp der Freileitung

Europäischer Gerichtshof 110-kV-LeitungDer Wald, den die Energie AG für die 110-kV-Freileitung Vorchdorf–Kirchdorf mit „Trassenaufhieben“ beanspruchen will, gilt komplett als Rodungsfläche. Das bedeutet, dass allein deswegen alle Bewilligungen für das Projekt bald vom Tisch sind. Denn klare Vorschriften und die wesentlichen Bewilligungen laufen auf 39 Hektar Wald hinaus. Und das bedeutet zweifellos: Die Leitung muss ganz von vorn einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden.
Foto: Zur Urteilsverkündung am 7.8.2018 beim EuGH in Luxemburg: Dr. Wolfgang List, Franziska Zimmer, Michael Praschma, Mag.a Fiona List

Der entscheidende Satz des EuGH: „Der Umstand, dass die gefällten Bäume umgehend entweder auf natürliche oder auf künstliche Weise durch andere forstliche Gewächse ersetzt werden, (ändert) nichts daran, dass die vom Trassenaufhieb betroffenen Böden eine neue Nutzung erfahren haben, und zwar als Hilfsmittel für die Übertragung elektrischer Energie.“ Seit Jahren hatten die Anwälte der Energie AG in zahllosen Stellungnahmen genau das bestritten – denn „neue Nutzung des Waldbodens“ bedeutet Rodung. Und Rodung ist ab 20 Hektar UVP-pflichtig.
Hier der vollständige Text des EuGH-Urteils vom 7.8.2018

Die sofortige Einstellung des sei Monaten begonnenen Leitungsbaus hat die Energie AG konsequenterweise umgehend bekanntgegeben, wie der ORF bereits wenige Stunden nach Urteilsverkündung erfuhr. (Zur ORF-Meldung). Das deutet darauf hin, dass der Stromkonzern, anders als offiziell stets dargestellt, sehr wohl damit gerechnet hat, dass die Freileitungsgegner im Recht sind. Weiteres Indiz: Weder von der Energie AG noch von ihrer Anwaltskanzlei war ein Vertreter beim EuGH erschienen – was üblicherweise als Respektsbezeugung vor einem der beiden obersten europäischen Gerichte zu erwarten gewesen wäre.

Österreichweite Folgen einer revolutionären Entscheidung

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wird nun die Frage der UVP-Pflicht des Leitungsprojekts neu zu prüfen haben. Genauso, wenn nicht noch wichtiger ist aber, dass nun prinzipiell feststeht, dass Freileitungen im Wald immer als Rodungen gelten – und entsprechend ihrer tatsächlichen Umweltschädigung bewertet werden. Das wird umso kritischer zu beurteilen sein, als es mit moderner Erdkabeltechnik eine ökologische Alternative gibt. Sie sollte schnellstens Regelfall werden, ist die Meinung der Betroffenen nicht nur zwischen Vorchdorf und Kirchdorf, sondern überall in Österreich, wo unsinnig Umwelt und Landschaft geopfert werden.

 

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6 Gedanken zu „Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt zum Baustopp der Freileitung

  1. Es wird nicht nur Wald gerodet und die schöne Landschaft verschandelt durch eine Hochspannungsleitung – sondern auch der Wert dieser Grundstücke extrem gemindert und darauf werden die Besítzer von der ENERGIE AG wirklich nicht aufgeklärt – das ist kein faires „GESCHÄFT“ besonders dann nicht – wenn es die Möglichkeit des Erdkabels gibt – ich freue mich, für alle Besitzer und Anrainer, dass der Bau eingestellt wurde.

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  2. Lieber Michael,

    Chapeau dir und deinem Team :-))
    ….bei uns in Kottingbrunn wüten die Wiener Netze seit 4 Jahren trotz wissenschaftlich
    bewiesener Gesundheitsgefahr ungeniert weiter mit einer 1959iger 110KV Freileitung, die Menschen körperlich verletzt, bedroht,tötet!
    Amnesty International beurteilt mündlich die Unternehmensführung der Wiener Netze in der kausa Kottingbrunn als verantwortungslos!

    liebe Grüsse
    Alexander Hunyadi
    Obmann Aktion Himmelblau und Sprecher BI
    die Aktion Himmelblau wird von der Aktion21-Austria unterstützt

    Gefällt 2 Personen

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