Energie AG setzt auf brutalen Druck

My PostBetroffene dürfen im Bewilligungsverfahren keine negativen Stellungnahmen mehr abgeben. Das verlangt die Energie AG jetzt unter Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen von denjenigen, die für die Stromleitung einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben haben. Dazu Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List: „Ich verstehe, dass derzeit bei der Energie AG die Nerven komplett blank liegen.“

List vertritt Anrainer und Gemeinden, die für ein Erdkabel kämpfen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er meint: „Sie haben jetzt offensichtlich eingesehen, dass sie beim EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren könnten und in Folge eine Fehlplanung von vielen Jahren verantworten müssen. Aber mit einem derartigen Vorgehen löst man nicht das Problem.“ Aktueller Anlass: Eine ganze Reihe von Waldbesitzern hatte auf ausdrückliche Einladung der Landes-Forstbehörde Stellungnahmen abgegeben. Darin wehren sie sich gegen den Antrag der Energie AG, Schlägerungen für die geplante 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf zu bewilligen.

Mehrere Betroffen wurden kürzlich von Vertretern der Energie AG besucht, angerufen oder erhielten einen Brief. Darin werden „erhebliche Verfahrens-, Gerichts- und Vertretungskosten“ sowie die Haftung „für zukünftige Verzögerungsschäden“ angedroht – falls nicht die Einwendungen und Anträge zurückgezogen werden. Auf „Vertragsbrüchigkeit“ stützt sich die Begründung der Energie AG. In den abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen hätten sich die Betroffenen unter anderem verpflichtet, die Errichtung der Leitung zu dulden und alles zu unterlassen, was eine Beschädigung oder Störung derselben zur Folge haben kann – „dementsprechend“ auch das Einbringen von Einwendungen oder Rechtsmitteln, heißt es.

„Mund halten oder Existenzvernichtung!“

Diese Klausel allerdings findet sich in den Verträgen nicht. Die Drohungen der Energie AG sind glatt rechtswidrig: Als Partei im Bewilligungsverfahren darf sich jeder zur Sache äußern. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist nicht dazu da, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu sabotieren. Und zu dulden hat man die Leitung überhaupt erst dann, wenn sie tatsächlich besteht oder konkret gebaut wird. Die angedrohten Konsequenzen heißen also nichts anderes als „Mund halten oder Existenzvernichtung“. Denn allein die Haftungskosten für eine verzögerte Hochspannungsleitung lassen sich leicht auf hunderttausende Euro beziffern. Das treibt unabhängig vom Ausgang die Prozesskosten in die Höhe. Für den Milliardenkonzern Energie AG „Peanuts“ – für Betroffene ruinös.

Dass einzelne seiner Mandanten diesem Druck weichen, versteht Anwalt Wolfgang List: Die Energie AG könne einfach den Streitwert maximal hoch ansetzen; das sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den Einzelnen bedrohlich. Aber auch er verurteilt das Vorgehen der Energie AG scharf, zumal sich am Verfahren dadurch gar nichts ändere. Ziel der Betroffenen ebenso wie der Gemeinden in der Region ist nach wie vor, die Stromversorgung umweltfreundlicher durch ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung abzusichern.

Advertisements

2 Gedanken zu „Energie AG setzt auf brutalen Druck

  1. Pingback: Fake-News-Karussell der Energie AG läuft heiß | 110 kV ade!

  2. ….in Kottingbrunn hat Ing Neubauer von den Wiener Netzen auf eine Anfrage der Badener Zeitung ungeniert gelogen, um eine als Serviceleistung geplante Seiltausch -Nacht-und-Nebelaktion zu verschleiern, die 2 Tage später dann ohne Vorinformation abgewickelt wurde.

    Die Taktik der Energiekonzerne hat der “ Spiegel“ an Hand eines 7 Punkte Masterplanes untersucht:
    diskreditieren der Gegner mit allen Mitteln
    verschleiern, und verzögern
    alternative Fakten,
    das schnelle Schaffen von vollendeten Tatsachen
    dann
    Tempo heraus
    Zugeständnisse und Reparaturzahlungen wenn nötig
    gutes Gesprächsklima wieder mit der Spitzenpolitik unter allen Umständen

    in Kottingbrunn sind die Wiener Netze wieder die besten Freunde des hiesigen Bürgermeisters, der seit 3 Jahren trotz massiver Gesundheitsgefahr mit den gesprächsbereiten Herren der Wiener Netze plant, weil ja die Hochspannungsleitung vor den Menschen da war…
    Solch eine Argumentation wünscht sich ein Grossskonzern von Politikern, um dann als Entgegenkommen eine 20 KV zu verkabeln…
    …und das eigentliche Problem einer 60 Jahre alten krebserregenden 110KV Leitung wird ja sowie im guten Gesprächsklima schon seit 3 Jahren diskutiert, und die Menschen dort sind selber schuld, weil ja die 110 Kv nur ein abstraktes Problem darstellt, und doe wissenschaftliche Expertise der Med Uni Wien die eigentlichen Fake-News sind….schlussendlich

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s