Fake-News-Karussell der Energie AG läuft heiß

Wenn Konzernsprecher Michael Frostel von der Leine gelassen wird, dann werden Tatsachen zur Nebensache. Das ist für uns in acht Jahren Kampf für das Erdkabel schon längst Routine geworden. Doch was er jetzt binnen weniger Tage alles frei fabuliert hat, das ist schon olympiareif. Allerdings, es regnet nicht Medaillen, sondern Märchen.

Baubeginn der umstrittenen 110-kV-Freileitung und Klagedrohungen gegen Grundeigentümer, die in einem laufenden Behördenverfahren zur Leitung Stellungnahmen abgegeben haben, – das waren zwei Nachrichten, die zuletzt für Aufmerksamkeit sorgten. Mehrere Medien berichteten – und ließen Frostel zu Wort kommen. In beiden Fällen erlitt er akuten Fakten-Durchfall. Hier die haarsträubenden Fake News der Energie AG.

„Alle Genehmigungsverfahren positiv abgeschlossen“
Ganz unmissverständlich im Widerspruch zur Wahrheit äußerte sich Frostel in den Oö. Nachrichten: „Alle Genehmigungsverfahren sind positiv abgeschlossen“, lässt er sich zur Begründung des Baubeginns zitieren.
>>> Das könnte stimmen, wenn man die „Kleinigkeit“ von fast 10 km Waldtrasse vernachlässigt, für die noch nicht einmal alle Fällungsanträge gestellt, geschweige denn bewilligt sind. Dabei handelt es sich nach einhelliger Meinung aller Gutachten bisher um den überhaupt gravierendsten Eingriff in Landschaft und Natur durch die Freileitung.

„Die Klausel ist durchaus in den Verträgen enthalten“
Genau gegen diesen Eingriff wehrten sich Waldbesitzer auf Einladung der Landes-Forstbehörde mit negativen Stellungnahmen – nur um von der Energie AG massiv bedroht zu werden (siehe letzten Bericht) – angeblich, weil sie in Dienstbarkeitsverträgen mit der Energie AG auf Einwendungen etc. verzichtet hätten. Dies sei „durchaus in den Verträgen enthalten“, schwadronierte Frostel.
>>> Nichts davon stimmt auch nur ansatzweise – siehe Auszug aus den Originaldokumenten.

„Ein negativer Bescheid des EuGH ändert nichts“
Dass die Energie AG auf eigenes Risiko zu bauen beginnt, solange der Europäische Gerichtshof noch über den Rodungsflächen brütet, wurde im Bericht des ORF Oberösterreich richtig wiedergegeben. Frostel meinte, beim EuGH gehe es darum, „ob dieser der Rechtsmeinung Österreichs folgt – die klar festgestellt hat, es ist keine UVP notwendig – oder nicht, aber auch ein negativer Bescheid des EuGh ändert eigentlich nichts an der Genehmigung“.
>>> Genau deshalb, weil unklar war, ob eine UVP nötig ist, hat das österreichische Höchstgericht den EuGH angerufen. Und wenn dieser feststellt, dass die Waldtrasse als Rodungsfläche gilt, dann lösen diese 39 Hektar eine UVP aus – und dann fliegen der Energie AG alle bisherigen Genehmigungen um die Ohren.

Wann endlich, ist die Frage, macht sich die Energie AG ehrlich und sagt einfach ohne Umschweife, Ausreden und Irreführung, dass ihr die Meinung der Bevölkerung, die Umwelt, geltende Vorschriften, vor allem aber die betroffenen Menschen herzlich egal sind?

Advertisements

Energie AG setzt auf brutalen Druck

My PostBetroffene dürfen im Bewilligungsverfahren keine negativen Stellungnahmen mehr abgeben. Das verlangt die Energie AG jetzt unter Androhung von Klagen und Schadensersatzforderungen von denjenigen, die für die Stromleitung einen Dienstbarkeitsvertrag unterschrieben haben. Dazu Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List: „Ich verstehe, dass derzeit bei der Energie AG die Nerven komplett blank liegen.“

List vertritt Anrainer und Gemeinden, die für ein Erdkabel kämpfen, bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er meint: „Sie haben jetzt offensichtlich eingesehen, dass sie beim EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren könnten und in Folge eine Fehlplanung von vielen Jahren verantworten müssen. Aber mit einem derartigen Vorgehen löst man nicht das Problem.“ Aktueller Anlass: Eine ganze Reihe von Waldbesitzern hatte auf ausdrückliche Einladung der Landes-Forstbehörde Stellungnahmen abgegeben. Darin wehren sie sich gegen den Antrag der Energie AG, Schlägerungen für die geplante 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf zu bewilligen.

Mehrere Betroffen wurden kürzlich von Vertretern der Energie AG besucht, angerufen oder erhielten einen Brief. Darin werden „erhebliche Verfahrens-, Gerichts- und Vertretungskosten“ sowie die Haftung „für zukünftige Verzögerungsschäden“ angedroht – falls nicht die Einwendungen und Anträge zurückgezogen werden. Auf „Vertragsbrüchigkeit“ stützt sich die Begründung der Energie AG. In den abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträgen hätten sich die Betroffenen unter anderem verpflichtet, die Errichtung der Leitung zu dulden und alles zu unterlassen, was eine Beschädigung oder Störung derselben zur Folge haben kann – „dementsprechend“ auch das Einbringen von Einwendungen oder Rechtsmitteln, heißt es.

„Mund halten oder Existenzvernichtung!“

Diese Klausel allerdings findet sich in den Verträgen nicht. Die Drohungen der Energie AG sind glatt rechtswidrig: Als Partei im Bewilligungsverfahren darf sich jeder zur Sache äußern. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist nicht dazu da, dieses rechtsstaatliche Verfahren zu sabotieren. Und zu dulden hat man die Leitung überhaupt erst dann, wenn sie tatsächlich besteht oder konkret gebaut wird. Die angedrohten Konsequenzen heißen also nichts anderes als „Mund halten oder Existenzvernichtung“. Denn allein die Haftungskosten für eine verzögerte Hochspannungsleitung lassen sich leicht auf hunderttausende Euro beziffern. Das treibt unabhängig vom Ausgang die Prozesskosten in die Höhe. Für den Milliardenkonzern Energie AG „Peanuts“ – für Betroffene ruinös.

Dass einzelne seiner Mandanten diesem Druck weichen, versteht Anwalt Wolfgang List: Die Energie AG könne einfach den Streitwert maximal hoch ansetzen; das sei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens für den Einzelnen bedrohlich. Aber auch er verurteilt das Vorgehen der Energie AG scharf, zumal sich am Verfahren dadurch gar nichts ändere. Ziel der Betroffenen ebenso wie der Gemeinden in der Region ist nach wie vor, die Stromversorgung umweltfreundlicher durch ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung abzusichern.