Stopp für Freileitung? Richter machen Weg zum EuGH frei

Durchbruch nach einer langen Durststrecke für die Erdkabelkämpfer : Der Verwaltungsgerichtshof lässt nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, ob die „Trassenaufhiebe“ für die geplante 110-kV-Freileitung das ganze Projekt UVP-pflichtig machen. Für die Energie AG wäre das ein „zurück auf Null“ nach fast 8 Jahren.
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(Foto: War schon 2015 vor dem EuGH mit einem spektakulären UVP-Fall erfolgreich: Initiativen-Anwalt Dr. Wolfgang List mit Kanzleikollege Mag. Piotr Pyka.)

Fünf Anläufe brauchte es, bis erstmals ein Richterkollegium Zweifel an der Version der Energie AG bekam – nämlich, dass die Schlägerungen für die Freileitung keine Rodung seien und deswegen auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auslösen können. Je zwei Instanzen im Rodungsverfahren und im UVP-Feststellungsverfahren wiesen die Beschwerden von Grundbesitzern und Gemeinden zurück.

Letzte Hoffnung war seit Anfang des Jahres die Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Hier türmte Anwalt Dr. Wolfgang List nochmals alle Belege auf, die nach Ansicht der Betroffenen klar aufzeigen, dass die Formel der Energie-AG „Vorher Wald, nachher Wald!“ nicht stimmt. Lists Vorschlag, dem EuGH in Luxemburg eine so genannte Vorabentscheidungsfrage vorzulegen, hatte jetzt Erfolg. Mit Beschluss vom 11. Mai richtete der VwGH die entscheidende Frage an die Richter in Luxemburg.

Europäische UVP-Richtlinie steht über nationalem Recht

Wenn der EuGH befindet, dass die Trassenaufhiebe Rodungen gleichzusetzen sind, würden – wie schon in einem gleichartigen Fall in Kärnten – sämtliche Bewilligungen für die Freileitung seit 2011 hinfällig, weil eine UVP durchgeführt werden müsste. Die Energie AG stellt die Fläche der Waldtrasse zwar seit dem Beginn der forstrechtlichen Verfahren so dar, dass der Schwellenwert von 20 Hektar knapp verfehlt würde – doch damit widerspricht sie den eigenen Angaben in allen vorangegangenen Verfahren, die auf 39 Hektar Waldflächen hinauslaufen.

List zeigt sich zuversichtlich und hocherfreut. Er hatte bereits im Jahr 2015 vor dem EuGH eine deutlich bessere Rechtsstellung von betroffenen Nachbarn im UVP-Recht gegen die Republik erstritten und damit eine Gesetzesnovellle erzwungen. Der EuGH legt die geltende Richtlinie häufig umweltfreundlicher aus als nationale Gerichte. Für die Betroffenen in der Region und die Initiative „110 kV ade!“ stellt sich einmal mehr die Frage, ob nun nicht eine politische Entscheidung für die Erdverkabelung der leichtere und schnellere Weg wäre, die Stromversorgung für die Region langfristig und ökologisch besser zu sichern.

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