„Runder Tisch“ Energie AG – Landeshauptmann – Betroffene?

110-kv-leitung pressekonferenzDas überraschende Ergebnis einer Pressekonferenz in Steinbach: Landespolitiker wollen sich nun noch einmal für eine Konsenslösung für die 110-kV-Leitung Vorchdorf–Kirchdorf einsetzen. Der Vorschlag, dazu einen Runden Tisch einzuberufen, kam von Bundesrat Ewald Lindinger. Anlass: Neuer Landehauptmann, neuer Generaldirektor bei der Energie AG – und über 50 beantragte Enteignungsverfahren!
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Pressekonferenz-Teilnehmer am Podiom v. l. n. r.: Holzinger, Gruber, Lindinger, Dörfel, Lancaster, Promberger, Cramer, Pirklhuber

(Erste Pressemeldungen liegen unter MEDIENBERICHTE vor.)

Eher düster begann die Pressekonferenz am 24. 3. 2017 in Steinbach, zu der Bürgermeisterin Bettina Lancaster eingeladen hatte: Sowohl LA Christian Dörfel als auch 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer sahen die bekämpfte Freileitung als Realität, der man sich nun stellen müsse. Auch von den übrigen PolitikvertreterInnen am Tisch kam zwar Bedauern, dass die Erdkabel-Alternative angeblich nun keine Chance mehr hätte, aber Hoffnung mochte niemand mehr verbreiten – bis Bundesrat Ewald Lindinger den Vorschlag eines Runden Tischs in die Runde warf. Der Versuch soll nun gemacht werden.

Zuvor gab es herbe Kritik von „110 kV ade!“ an der „Politikverweigerung“ der Landesregierung. Dörfel hatte geäußert, man habe „alles versucht“, um ein Erdkabel durchzusetzen. Dagegen wandte sich Initiativensprecher Michael Praschma mit dem Hinweis, die Landtagsabgeordneten hättes es sich z. B. einfach gefallen lassen, dass LH Pühringer und LR Strugl sie mit falschen Zahlen über die Erkabelkosten abgespeist hätten.

Initiative will an gemeinsamer Lösung mitwirken
Als betroffener Grundeigentümer wies Karl Helmberger auch darauf hin, dass mit dem neuen Windkraftmasterplan des Landes jetzt auch das Argument der Windenergie-Einspeisung hinfällig sei, weil in Trassennähe keine Windkraftanlagen mehr vorgesehen seien. „110 kV ade!“ ist jedoch jedenfalls auch weiterhin daran interessiert, an einer Konsenslösung mitzuarbeiten.

Zusätzliche Forderung an den zuständigen Landesrat Strugl: Für die Enteignungsverfahren solle wenigstens ein anderer Gutachter bestellt werden, der den Wertverlust der Grundstücke vollständig in seine Berechnungen für Entschädigungen einbezieht.

Schriftliche Statements aller TeilnehmerInnen am Podium im Anhang „Pressekonf. Steinbach 2017″

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55 Enteignungen – und Strugl bügelt Landtagsanfrage routiniert ab

bildschirmfoto-2017-03-02-um-18-58-16Wie stehen Sie zu den Enteignungen? Und was sagen Sie zu den Äußerungen der ÖVP und des ÖAAB, dass Enteignungen im großen Stil abgelehnt werden, kann man da noch etwas machen? In der Fragestunde im Landtag am 2. März war es für Landesrat Strugl kein Problem, darauf keine (!) Antwort zu geben.

Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Promberger und Christian Makor hätten mit den Antworten des Energielandesrats rechnen können. „Ultima Ratio“, also letztes Mittel seien die Enteignungen, er habe keine Freude damit. In Verhandlungen mit den Grundeigentümern werde versucht, eine Einigung herbeizuführen, er sei zuversichtlich, dass das auch noch in weiteren Fällen erfolgreich gelingen werde.

Eingebettet hatte Strugl das in einen „Überblick zum Verfahrensstand“. Dabei blieb praktisch alles ungesagt, was in Wirklichkleit im Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung in dieser Region steht, nämlich…:

  • dass alle Enteignungen überflüssig wären, wenn die Landespolitik sich für die Erdverkabelung eingesetzt hätte;
  • dass diese Maßnahme den erklärten Willen aller betroffener Gemeindevertretungen komplett ignoriert;
  • dass die Landesregierung sich 7 Jahre lang in einem wichtigen Infratruktur-Projekt schlicht und einfach für unzuständig erklärt hat.

Alles Weitere ist in bereits veröffentlichten Beiträgen hier unzählige Male dokumentiert worden. Niemand muss sich wundern, wenn angesichts derart eklatanter Politikverweigerung die Verdrossenheit über die politische Szene zunimmt.

Die 7-minütige Peinlichkeit ist auf Video nachzusehen. Dazu den Punkt 3.5. anklicken.