Keine UVP erforderlich: Bundesverwaltungsgericht übergeht Einwände

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Bescheid des Landes OÖ bestätigt, wonach für die geplante 110-kV-Freileitung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Gegen die Entscheidung können jetzt noch Rechtsmittel bei den Höchstgerichten eingelegt werden. Umstritten war zuletzt vor allem das Ausmaß der Rodungen. Belege über Widersprüche zwischen den Unterlagen dazu hatten die Beschwerdeführer dem BVwG vorgelegt. Das Gericht folgte aber allein den Angaben der Energie AG im jetzigen Verfahren.

Die Beweiswürdigung des Gerichts ist in diesem Punkt bemerkenswert: So werden zunächst die Angaben der Beschwerdeführer richtig wiedergegeben, nämlich dass sich z. B. aus der naturschutzrechtlichen Bewilligung eine Fläche für Fällungen im Wald auf einer Trasse von 40 m Breite (und somit 39 Hektar) ergebe. „Für den erkennenden Senat sind diese Behauptungen nicht nachvollziehbar“, heißt es dazu, nachvollziehbar seien die Angaben der Projektwerberin, also der Energie AG. Von dieser eigenhändig stammt allerdings folgende Einreichunterlage zum naturschutzrechlichen Verfahren, die dem Gericht auch vorlag:
trassenaufhieb

Auf diese und weitere detaillierte Angaben zu maßgeblich betroffenen Waldflächen ging das BVwG in seiner Entscheidungsbegründung nicht ein. Entscheidend können diese Flächen aber deswegen sein, weil eine UVP bei einer Rodungsfläche ab 20 Hektar vorgeschrieben ist.

Die Energie AG hat bereits bekanntgegeben, sie hoffe nun auf eine Fortsetzung des unterbrochenen Rodungsverfahrens sowie der Enteignungen. Im Rodungsverfahren waren ebenfalls widersprüchliche Angaben in den Einreichunterlagen ein Thema.

Es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht angefochten wird, ähnlich wie in dem fast identischen Streitfall um die 110-kV-Leitung bei Villach. Diese steht seit einem Jahr halb gebaut in der Landschaft, nachdem alle Bewilligungen aufgehoben worden waren. Grund: eine fehlende UVP.

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