Erste Enteignungsverfahren: Unterbrechungsanträge und „Bestechungsversuche“

Phyrethaeusl 110-kV-LeitungGegen die ersten vier Grundeigentümer, die der 110-kV-Freileitung auf ihrem Grund nicht freiwillig zustimmen, hat es jetzt Enteignungsverhandlungen gegeben. Der Versuch der Energie AG, mit hohen Entschädigungszuschlägen den Betroffenen ihre Überzeugung doch noch abzukaufen, blieb ohne Erfolg. Teils anwaltlich vertreten, forderten die Grundeigentümer, dass die Verfahren überhaupt wegen neuer rechtlicher Entwicklungen unterbrochen werden. Außerdem: Die Entwertung ihrer Liegenschaften sei viel zu gering angesetzt. Sie beantragten ein Schätzgutachten.

Foto (vorchdorfonline.at): Mostheuriger Phyrethäusl, derzeit noch beliebtes Ausflugsziel, soll für die Entwertung der Aussicht keinerlei Entschädigung bekommen – nur weil die Leitung auf einem anderen Grundstück der Eigentümer geplant ist.

Die gegnerische Seite erscheint in Geschwaderstärke: Anwalt, Konzernjurist, Projektleiter Weiterlesen

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Hochspannung im Landtag – Pühringer und Strugl stehen auf der Leitung

Pühringer und Strugl zu 110-kV-LeitungAnfragen zur angekündigten erneuten Erdkabel-Prüfung und zu den wieder aufgenommenen Enteignungsverfahren standen auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am 19. November. SPÖ und Grüne richteten sich dabei an den Landeshauptmann und den neuen Energielandesrat Michael Strugl. Ihre Antworten gingen erschreckend daneben. Pressemeldungen dazu unter BERICHTE.
Foto (Land OÖ): Auch in der Sache etwas „unscharf“: Pühringer und Strugl

Die Aussagen von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Strugl in der Fragestunde der Landtagssitzung am 19. November (in einigen Medien bereits verbreitet) sind hochgradig korrektur- bzw. ergänzungsbedürftig: Weiterlesen

Erdkabelprüfung der Energie AG: dreiste Täuschung der Öffentlichkeit

LügeDas seit Monaten mit Spannung erwartete Ergebnis der Erdkabelprüfung, die Landeshauptmann Josef Pühringer von der Energie AG eingefordert hatte, liegt vor. Doch statt des seit fünf Jahren angestrebten günstigsten Erdkabels wurde eine bereits damals viel teurere Variante hocherechnet – ohne Vergleich mit der Freileitung, ohne konkrete Angebote für die Verkabelung.

„Konkrete Ausschreibungen und Preisanfragen“ hatte Landeshauptmann Pühringer erwartet. Sie sollten von einem externen Sachverständigen „erarbeitet“ werden. Das Ergebnis liegt nun auf wenigen Seiten vor. Die darin getroffenen Aussagen zu den Kosten stammen allesamt von der Energie AG selbst. Der Sachverständige, Prof. Lothar Fickert von der TU Graz, bestätigt nur, dass die Kostenberechnung „plausibel und angemessen“ sei.

Stolze 55,4 Mio. Euro soll das Erdkabel „Variante 7“ kosten. Nur: Davon war seit 2010 nie mehr die Rede. Schon damals wies das Gutachten der TU Graz diese Trassenführung für ein Kabel auf der Freileitungsstrecke als teuerste überhaupt aus. Die von der Bürgerinitiative und den Gemeinden verfolgte Variante 9C wäre dagegen um bis zu 10,4 Mio. Euro billiger. Es ist nur als dreister Täuschungsversuch zu werten, wenn die Energie AG mit solchen Mondpreisen das Erdkabel in Misskredit ziehen will. Das Unternehmen hat sich damit für jede sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema disqualifiziert.

Antwort Pühringers und Strugls im Landtag fraglich
Mündliche Anfragen von SPÖ und Grünen an die Landesregierung für die Landtagssitzung am Donnerstag zielten eigentlich genau auf den Inhalt dieser Erdkabelprüfung. Offen ist nun, wie Pühringer und der neue Energiereferent Strugl eine Erdkabelprüfung präsentieren können, die mit einer „falschen“ Trasse operiert, keine Vergleiche der volkswirtschaftlichen Folgen (Umwelt, Grundstückswerte, Landschaftsbild usw.) zwischen Freileitung und Erdkabel zieht und nicht einmal ein Preisangebot für die Erdverkabelung im konkreten Fall beinhaltet.

Das Versprechen des Landeshauptmanns, „keine weiteren Schritte“ zu unternehmen, solange nicht alle Verfahren abgeschlossen sind und die angekündigte Erdkabelprüfung vorliegt, steht infrage. In dieser Situation die ersten Grundeigentümer zu enteignen, ist ein zynisches Unrecht. Die Energie AG hat auch jetzt nicht widerlegt, dass das von der ganzen Region geforderte Erdkabel die beste Alternative ist. Es könnte schon längst in Betrieb sein, wenn man an einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung interessiert wäre.

Das Phantom der Erdkabelprüfung – enteignet wird auf Grundlage von Gerüchten?

Bildschirmfoto 2015-11-13 um 10.44.5456 anstehende Enteignungen für die Freileitung der Energie AG zwischen Vorchdorf und Kirchdorf rechtfertigte Landesrat Michael Strugl zuletzt so: Die abermalige Rechnung eines Erdkabels habe „unzumutbare Mehrkosten“ ergeben. Die Leitung sei jetzt umzusetzen. Aber Strugl hat diese Rechnung gar nicht auf dem Tisch. Und die Energie AG will sie momentan nicht herausgeben.

Die vom Landeshauptmann vor den Wahlen versprochene erneute Erdkabelprüfung kennt Strugl als zuständiger Energiereferent offenbar nur vom Hörensagen. Und dass sie überhaupt schon fertig sein soll, wissen auch wir nur aus der Zeitung. Wir haben Strugl um das Ergebnis der Prüfung ersucht, aber: Es liege bei ihm gar nicht vor. Man verwies auf die Energie AG als Auftraggeber. Dort gab sich Projektleiter Wolfgang Angerer bedeckt und hielt eine „interne Klärung“ vor der Herausgabe für erforderlich; Ergebnis „im Lauf der kommenden Woche“.

Bereits im Oktober hatten wir es schriftlich von der Energie AG: Eine mindestens 5 Mio. Euro teurere Erdkabelvariante sollte zum Vergleich mit der Freileitung herangezogen werden. Außerdem stellte sich heraus, dass nur Hochrechnungen angestellt werden sollten, statt verlässliche aktuelle Angebote einzuholen. Letzteres hatte Landeshauptmann Pühriger jedoch ausdrücklich angekündigt. Von der TU Graz, die den Zahlenvergleich der Energie AG prüfen sollte, war nur zu erfahren, dass der Kostenvergleich etwa so wie schon beim Gutachten aus dem, Jahr 2010 ausgefallen sei.

Sollte sich das bestätigen, wären wir wieder am Stand von vor 5 Jahren. Und damit kann von unzumutbaren Mehrkosten überhaupt keine Rede sein. Denn das Gutachten ergibt, dass sich die Mehrkosten für die Erverkabelung mit gerade einmal 1,50 Euro jährlich auf eine durchschnittliche Stromrechnung der Energie AG auswirken. Diese Ungereimtheiten haben wir den Abgeordneten des Landtages nun schriftlich mitgeteilt. Sie sollen ihren Einfluss geltend machen, um endlich die Stromversorgung durch das Erdkabel sicherzustellen und die Enteignungen abwenden.

Jetzt soll doch enteignet werden – Das wahre Gesicht des Landeshauptmanns?

Enteignung durch den LandeshauptmannWährend Landeshauptmann Pühringer (Foto, anscheinend gut gelaunt) das Erdkabel noch prüfen lässt und die Rechtslage sich gerade rapide verändert, hat das Land jetzt völlig überraschend Grundeigentümer zu Enteignungsverhandlungen vorgeladen. Sie wehren sich seit 6 Jahren gegen die geplante Freitung der Energie AG und fordern eine Erdverkabelung.

Vor den Landtagswahlen hatten sich erst im Juni Vertreter aller Landtagsparteien aus den Bezirken Kirchdorf und Vorchdorf mit einem offenen Brief an Pühringer gewendet. Sie forderten eine einvernehmliche Lösung für die umstrittene Hochspannungsleitung unter Hinweis auf die erwiesenermaßen technisch mögliche und bezahlbare Erdkabelvariante. Landtagsabgeordneter Christian Dörfel (ÖVP) vermeldete damals aus Linz, es werde „keine weiteren Schritte“ geben, bis die derzeit offenen rechtlichen Fragen – Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Rodungsbewilligung – zweifelsfrei geklärt seien.

Dies ist allerdings auch heute noch nicht der Fall. Im Gegenteil: In einem ähnlich gelagerten Fall in Kärnten hat erst vor Kurzem der Verwaltungsgerichtshof die bereits erteilte elektrizitätsrechtliche Bewilligung für eine bereits fast fertig gebaute 110-kV-Freileitung aufgehoben. Die von zwei Gemeinden geforderte UVP war nämlich versäumt worden. Auch bei der Leitung Vorchdorf-Kirchdorf ist die Frage der UVP-Pflicht noch gerichtsanhängig.

55 „Enteignungsfälle“ bangen um ihren Grund
Nun hat das Land trotz alledem die ersten vier Vorchdorfer Grundeigentümer für Monatsende zu Enteignungsverhandlungen geladen. Ihnen droht die Zwangseinräumung einer Dienstbarkeit. Sie müssten dann die Errichtung von Hochspannungsmasten bzw. die Überspannung ihrer Grundstücke dulden. Die massiven Wertverluste ihres Eigentums würden nur zu einem Bruchteil entschädigt. Sie werden sich nach Mitteilung der Initiative „110 kV ade!“ jedenfalls gegen die Enteignungen bis zuletztwehren.

Kommentar: Dies alles ist ein Chaos auf dem Rücken der Bevölkerung! Kaltschnäuzig nimmt man einen immer weiter wachsenden Vertrauensverlust gegenüber der Landespolitik – Stichwort „Nach der Wahl ist Zahltag“ – wegen nicht eingehaltener Versprechen in Kauf. Und die nervliche Belastung für die Betroffenen, die seit bald 6 Jahren unter Druck stehen, ist eine bodenlose Zumutung. Wir werden sehen, ob der Energie AG am Schluss ihre Leitung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um die Ohren fliegt. Wenn dann 20 Millionen Euro verbaut und Unsummen für nutzlose Verfahren verpulvert sind, bezahlt erst recht das ganze Land die Zeche. Ob der Landeshauptmann dafür die Verantwortung übernimmt?