110-kV-Leitung Kärnten: Bewilligung mitten im Bau wegen UVP aufgehoben!

Demo Maria Gail

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt auch die wichtigste Bewilligung – die energierechtliche – für die 110-kV-Freileitung im Raum Villach aufgehoben. Schon zuvor sah sich Netzbetreiber KELAG gezwungen, den Bau der zu zwei Dritteln fertiggestellten Freileitung zu stoppen, weil die Rodungsbewilligung aufgehoben wurde (siehe vorigen Bericht). Ohne energierechtlichen Bescheid sind auch die bereits durchgeführten Enteignungen von Grundeigentümern nun hinfällig geworden.
Foto (© Grüne): Protest gegen eine Enteignungsverhandlung in Maria Gail (K) im November 2012 – Erfolg nach drei Jahren

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Verwaltungsgerichtshof stoppt 110-kV-Leitungsbau Kärnten: UVP erforderlich!

Initiative Kärnten

Völlig überraschend musste der Kärntner Stromversorger KELAG die bereits zu zwei Dritteln vollendeten Arbeiten an der 110-kV-Freileitung im Raum Villach einstellen. Das Projekt wurde trotz einer Beschwerde beim VwGH begonnen. Dabei ging es auch darum ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre. – Nein, meinte zunächst der Umweltsenat. Diese Entscheidung hat der VwGH am 14. Oktober aufgehoben. Die Bewilligungen für die Freileitung haben nun vorläufig keine Rechtskraft mehr. Damit rückt auch die Wahrscheinlichkeit näher, dass die Bewilligungen der 110-kV-Freileitung Almtal-Kremstal hinfällig werden. (Aktuelle Ergänzungen am Ende des Beitrags)
Foto: Protestplakat der Kärntner Bürgerinitiativen

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Katerstimmung bei der Netztochter der KELAG: „Vielleicht bekommen wir in zwei, drei Monaten eine Entscheidung, es kann aber auch Jahre dauern“, sagte Geschäftsführer Draxler der Kleinen Zeitung. Grundeigentümer wurden enteignet, Waldflächen gerodet, Masten errichtet, spektakuläre Seilarbeiten über den Knoten Villach hinwegalles in der eitlen Zuversicht, die behördlichen Bewilligungen würden schon halten. Beschwerde hatte unter anderem die Stadt Villach eingereicht, deren Versorgung – angeblich – durch die Leitung abgesichert werden soll.

Wie beim Projekt zwischen Vorchdorf und Kirchdorf hatten Betroffene ein Erdkabel gefordert. Ex-Landeshauptmann Dörfler sägte als Unterstützungssignal am Ende seiner Amtszeit symbolisch ein Strommastmodell um (siehe Video), seine SPÖ-Umweltlandesrätin Beate Prettner brachte ein letztlich zahnloses neues Energiegesetz auf den Weg – aber tatsächlich wirksame Schritte zur Realisierung eines Erdkabels kamen aus der gesamten Kärntner Politik nicht. Die Begründung des VwGH ist aufschlussreich, auch für das Landesverwaltungsgericht in Linz. Dort liegt seit Monaten eine Beschwerde gegen den Rodungsbescheid für „Vorchdorf-Kirchdorf“ auf Eis. Die Beschwerde beruft sich darauf, dass eine UVP erforderlich ist…

Kommentar: Millionen verbaut, Zeit verloren, Vertrauen verspielt
Ähnlich wie in Oberösterreich geht es in Kärnten nicht darum, eine sichere Stromversorgung zu behindern – aber umwelt- und sozialverträglich soll sie sein. Die KELAG ebenso wie die Energie AG Oberösterreich sträuben sich jedoch mit aller Macht gegen die Erdkabeltechnik, die in anderen Ländern längst aus gutem Grund forciert wird: Die Sicherheit ist (besonders im ländlichen Gebiet) noch höher als bei Freileitungen. Und unterm Strich sogar billiger.

Die Taktik, jahrelange Verfahren wider besseres Wissen auf Kosten des Steuerzahlers zu erzwingen, ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie entfremdet auch etablierte Landesunternehmen ebenso wie die mit ihnen verbandelte Politik von der Bevölkerung. Und sie behindert unter Umständen sogar die Entwicklung meist ländlicher Regionen.


Weitere Berichte: ORF Kärnten | Kleine Zeitung 15.10.2015 | Kleine Zeitung 17.10.2015 Presseinfo Dr. List